In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Wir dokumentieren eine Antrag an den kommunalen Integrationsrat für eine Resolution gegen Pegida und einen Antrag mit dem Zweck der Vereinbarung von Zielen , um wichtige integrationspolitische Vorhaben umzusetzen und die Zusammenarbeit des Rates der Stadt und den Mitgliedern des Integrationsrates zu koordinieren und dieser Zusammenarbeit eine gemeinsame Basis zu verleihen.
Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein expandierender Wirtschaftszweig und in vielen Städten einE wichtigeR ArbeitgeberIn. Gleichzeitig sind kulturelle Angebote Anziehungskraft für den Städte- und Kulturtourismus.
Symbolhafte Erklärungen reichen nicht aus, deshalb dokumentieren wir hier eine Anfrage zur Situation der Flüchtlinge. Sie kann eine Grundlage zur Verbesserung der Lebensumstände werden.
Insekten, insbesondere Bienen und Hummel stellen einen wichtigen Teil im weltweiten Ökosystem dar. Ihre Bestände sind aber besorgniserregend im Rückgang begriffen. Auch der städtische Raum kann einen Beitrag zur Verbesserung leisten.
Schlagwörter:
Kultur, Landwirtschaft, Stadtentwicklung, Umwelt und Naturschutz, NRW
Anlässlich der Kriegshandlungen im Norden Syriens, wurde der Vorschlag gemacht, eine Partnerschaft mit einer Stadt in Syrien auf kurdischem Gebiet anzubahnen.
Qamişlo liegt in Rojava, einem selbstverwalteten Autonomiegebiet im Norden des derzeitigen Syrien an der Grenze zur Türkei. Der Antrag wird ergänzt mit einer Anlage zur Region Rojava.
Im Bundesdurchschnitt wurden im Jahr 2012 4,7 Prozent der Kosten der Unterkunft nicht von den Kommunen an die Betroffenen ausgezahlt. Konkret bedeutete dies für die bundesweit betroffenen Menschen, dass sie 630 Millionen Euro aus der Regelleistung für Miete und Heizung aufbringen mussten!
Schlagwörter:
ALG II, Hartz IV, KdU - Kosten der Unterkunft, Wohnen, Rheinland-Pfalz
Wir dokumentieren eine Forderung an die Landesregierung, eine deutliche Verbesserung des Betreuungsschlüssels für die soziale und psychologische Betreuung von von Flüchtlingen vorzunehmen.
Durch eine Anfrage kam es ans Licht des Tages. Bei Menschen, die auf die kostenfreie Internetnutzung in den Bibliotheken der Stadt angewiesen sind, werden umfangreiche Verkehrsdaten erhoben und 90 Tage gespeichert, bis hin zu der Adresse jeder einzelnen aufgerufenen Webseite. Das gleiche gilt für die Nutzung des Internetzugangs über das städtische Netz in anderen Bereichen: an Schulen, für die außerdienstliche Nutzung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, der Fraktionsbüros und der Stadtverordneten. Ein dazu erstelltes Gutachten stellt fest, dass dieses gegen das Datenschutzgesetz des Landes Hessen verstößt. Wir dokumentieren Antrag, Rechtsgutachten und die dazu gehörende Pressemitteilung.
Aufgrund zunehmender Kriege und Krisen in der Welt suchten in den letzten Monaten immer mehr Menschen Schutz in Deutschland. Die Verwaltung engagiert sich oft weit über das übliche Maß hinaus, um die Menschen human unterzubringen und zu verpflegen.
Ohne weitere Hilfe aus der Stadtgesellschaft sind die Probleme von der Verwaltung alleine nicht zu lösen.