In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Recherchen des hr ergaben, dass zwischen 2003 und 2012 nicht "nur" Millionen von Ziegelsteinen mit dem krebserzeugenden Material Woolit verbaut wurden, sondern dass der Werkstoff neben krebserzeugenden Mikrofasern auch hochgradig mit Schwermetallen belastete Filterstäube enthält. Die Anfrage soll belegen, wo dieses Material verbaut wurde.
Schlagwörter:
Kinder- und Jugendliche, Umwelt und Naturschutz, Hessen
In Paris wurde im Mai der erste Windbaum installiert. Der Prototyp erzeugt mitten in der Innenstadt Strom, ohne das Stadtbild nachhaltig zu stören, denn die Stahlkonstruktion sieht zumindest von weitem aus wie ein Baum und arbeitet nahezu geräuschlos.
Schlagwörter:
Energie, Klima, Stadtentwicklung, Umwelt und Naturschutz, Hessen
Mit der einheitlichen Behördennummer 115 erhalten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einen direkten Zugang zu Auskünften über Leistungen der öffentlichen Verwaltung. Unter dieser Kurznummer sind telefonische Dienstleistungen von Kommunen, Landes- und Bundesbehörden vernetzt, so dass Auskünfte zu Verwaltungsanliegen – zum Beispiel Öffnungszeiten verschiedener Behörden, Zuständigkeiten für bestimmte Anliegen oder Informationen über Themen wie Eheschließung, Kinderbetreuung, Einbürgerung usw. – erfragt werden können. Anfragen, die nicht sofort zu beantworten sind, leitet der Service an den zuständigen Ansprechpartner auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene weiter.
Seit dem Jahresbeginn 2008 droht älteren SGB-II-Leistungsberechtigten (SGB II: Zweites Buch Sozialgesetzbuch) eine zwangsweise Frühverrentung. Leistungsberechtigte, die die Voraussetzungen für eine vorgezogene Altersrente erfüllen, können von den Jobcentern dazu aufgefordert werden, einen Rentenantrag zu stellen. Das SGB II ermöglicht den Jobcentern, auch ohne Zustimmung der betroffenen Leistungsberechtigten direkt einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Der Pflanzenwirkstoff Glyphosat, u.a. Hauptbestandteil des weltweit meist verkauften Breitbandherbizids mit dem Handelsnamen „Round up“ wird von Landwirten, Kleingärtnern, aber auch in der öffentlichen Grünpflege genutzt. Allein in Deutschland wurden im Jahr 2012 6.000 Tonnen in der Landwirtschaft und Kleingärten eingesetzt. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat internationale Glyphosatstudien ausgewertet und stuft das Herbizid, dass bereits in mehreren Ländern verboten wurde, nunmehr für den Menschen als „wahrscheinlich krebserregend“ ein. Der Antrag aus Hannover-Ricklingen - eingebracht von der Linksfraktion und der FDP - wurde einstimmig angenommen.
Schlagwörter:
Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz, Hessen, Niedersachsen
Solange das Bundesverfassungsgericht in der Frage für Sanktionen bei SGB II Leistungen noch kein abschließendes Urteil gefällt hat, ist – vor dem Hintergrund des Gothaer Urteils – zumindest ein Aussetzen der Sanktionen geboten.
Schlagwörter:
ALG II, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern