In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Wir dokumentieren einen interfraktionellen Antrag zum Sozialticket. Mit der Einführung des Sozialtickets soll die Mobilität der Anspruchsberechtigten verbessert werden.
Geflüchtete sollen die Möglichkeit erhalten ohne eigenen Internetzugang und ohne Passwörter das Netz nutzen, um beispielsweise mit Familienangehörigen in Kontakt zu bleiben.
Schlagwörter:
Migration, Neue Medien, Sozialpolitik, Hessen
Auch Asylsuchende und Asylberechtigte sollen das BuT Paket in höherem Maße nützen können. Dazu ist eine geeignete Informationskampagne zu organisieren.
Schlagwörter:
Asyl, Bildung, Kinder- und Jugendliche, Sozialpolitik, Hessen
Durch die Ausstattung mit KV-Karten könnten Flüchtlinge und Asylsuchende ihre Versorgung über eine Versichertenkarte die Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen, ohne in jedem Fall eine Bewilligung der zuständigen Dienststellen einholen zu müssen. Dies bedeutet einen gleichberechtigten Zugang zu gesundheitlichen Leistungen bei Ärzt*innen, in Krankenhäusern und bei sonstigen Leistungserbringer*innen, wie bei den anderen Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung auch.
Mit der Ankunft der Flüchtlinge erhöht sich der Druck auf den Wohnungsmarkt in dem Segment für preiswerten Wohnraum. Einheimische und die Menschen, die dies werden wollen, werden zu Konkurrenten um den immer geringer werdenden Wohnraum. Tendenziell werden dadurch Spannungen geschürt und Integration verhindert, weil sich die Menschen, die von sozialer Ausgrenzung bedroht oder betroffen sind, erneut alleine gelassen und zurückgestellt gefühlt dürfen. Die Gründung einer öffentliche Wohnungsbaugesellschaft mit dem Ziel, flächendeckend im Landkreis preiswerten Wohnraum zu schaffen, der von Einheimischen ebenso wie von Flüchtlingen genutzt werden soll ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Vorgeschlagen wird ein Programm zur Wohnraumumverteilung in Zusammenarbeit mit den Kreiskommunen. Das Ziel ist die Wohnraumgewinnung insbesondere für Menschen mit niedrigen Einkommen und für Flüchtlinge. Ältere Menschen sollen die Möglichkeit erhalten solange, wie sie es sich zutrauen, im häuslichen Umfeld wohnen zu bleiben, dazu sind Wohnungen ohne Barrieren erforderlich.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge finanziert die integrationskursbegleitende Kinderbetreuung seit Oktober 2014 nicht mehr. Die Folgen der Streichung der Mittel sind deutlich geworden: Viele Mütter bleiben jetzt zuhause und lernen kein Deutsch. Nun da das Betreuungsgeld als verfassungswidrig eingestuft wurde, wäre dies eine Gelegenheit,
sich für eine langfristige Finanzierung der kursbegleitenden Kinderbetreuung einzusetzen. Frauen müssen die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, um erfolgreich und ohne Zeitverlust am Integrationskurs teilnehmen zu können.
Der Kreistag bedankt sich bei den zahlreichen in der Flüchtlingshilfe engagierten Bürger_innen für ihr Engagement bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis und erwartet Unterstützung von Land und Bund
Schlagwörter:
Asyl, Demokratie, Ehrenamtlichkeit, Haushalt und Finanzen, Migration, Sozialpolitik, Mecklenburg-Vorpommern
auf Initiative der Linksfraktion in Oldenburg ist am 2.11.15 im Rat der Stadt der Antrag beschlossen worden, der Oldenburg zur TTIP-freien Stadt erklärt.
Nach bisherigen Prognosen wird die Zahl der aufzunehmenden
Flüchtlinge und Asylsuchenden weiter zunehmen. Dies erfordert eine umfassende
Planung und eine konzeptionelle Herangehensweise, die das Wohl von Menschen in
Not in den Mittelpunkt stellt. Ehrenamtliches Engagement ist erwünscht und
begrüßenswert, kann aber diese Aufgabe bei weitem nicht bewältigen.