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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. 

  • Hessen - Frankfurt am Main

    English Theatre erhalten und Standort sichern

    Es muss alles getan werden, um Kultureinrichtungen in Frankfurt zu erhalten. Das English Theatre ist an seinem Standort akut gefährdet. Daher muss die verantwortliche Kulturdezernentin eine aktive Rolle einnehmen und keine Mühen scheuen, um die Vertragsverlängerung mit dem neuen Eigentümer des Gallileoturms, in dem sich die aktuelle Spielstätte des English Theatre befindet, zu verhandeln.

    Schlagworte: Kultur, Hessen

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  • NRW - Köln

    Änderungsantrag zum Masterplan Innenstadt

    Hier: Höhenentwicklungskonzept für die innere Stadt Der Stadtentwicklungsausschuss soll die formulierten Qualitätskriterien und Planungsstufen als vorläufiges Bewertungsinstrument von aktuellen Hochhausvorgaben in der geänderten Fassung beschließen.

    Schlagworte: Bauleitplanung, NRW

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  • Hessen - Frankfurt am Main

    Finanzierung der Städtischen Bühnen: Land ins Boot holen

    Seit 15 Jahren ist der Sanierungsbedarf der Städtischen Bühnen bekannt und seither ist deren Neubau in Planung. In diesem durchaus komplexen und insbesondere langwierigen Prozess wurde allerdings bislang die Frage der Finanzierung vernachlässigt. Das Land Hessen hat einen weit größeren finanziellen Spielraum als die Kommune Frankfurt. Der Magistrat kann durch eine frühzeitige Kooperation von Stadt und Land die dringend benötigte Planungssicherheit, vor allem für die Kulturschaffenden und die gesamte Belegschaft der Städtischen Bühnen, herstellen.

    Schlagworte: Haushalt und Finanzen, Kultur, Hessen

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  • Hessen - Wiesbaden

    Blühende Landschaften statt grauem Stein - Schottergärten unterbinden

    Leider geht ein Trend weg von klassischen Grüngärten und hin zur Anlage von sogenannten Schottergärten. Die Versiegelung schädigt das Bodenleben und damit die Bodenfruchtbarkeit. Folien verhindern zudem die Aufnahme und Versickerung von Wasser. Schottergärten stehen daher im Widerspruch zu Bemühungen um mehr Naturschutz und Klimafolgenanpassung im besiedelten Raum.

    Schlagworte: Bauleitplanung, Flächen Ver- bzw. Entsiegelung, Tierschutz, Umwelt und Naturschutz, Hessen

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  • Hessen - Wiesbaden

    Gewährleistung von selbstbestimmter Empfängnisverhütung durch einen Verhütungsmittelfonds

    Der Zugang zu sicheren und wirkungsvollen Verhütungsmitteln ist elementar bei einer freien Entscheidung im Rahmen der Familienplanung. Programme zur kostenfreien Abgabe von Verhütungsmitteln sind eine wichtige Maßnahme, sowohl um einen Zugang zur Verhütung der Wahl zu ermöglichen als auch im Zusammenhang mit der Prävention unbeabsichtigter bzw. ungewollter Schwangerschaften.

    Schlagworte: Armut, Frauen, Gesundheit, Sozialpolitik, Hessen

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  • Hessen - Wiesbaden

    Städtische Flächen entsiegeln und artenreich begrünen

    Die zunehmende Versiegelung von Flächen verändert die Böden negativ. Entsiegelung und Begrünung können Bodenfunktionen wiederherstellen und eine Anpassung an den Klimawandel ermöglichen.

    Schlagworte: Flächen Ver- bzw. Entsiegelung, Klima, Hessen

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  • Hessen - Wiesbaden

    Erlaufbare Stadt - Bedingungen für Fußgänger:innen in Wiesbaden verbessern

    Wiesbaden ist eine der fünf Modellstädte des Projekts "Gut gehen lassen" zur strategischen Förderung des Fußverkehrs in Wiesbaden. Um die Erkenntnisse des Projekts in den laufenden Prozess zur Verbesserung der Fußverkehrsinfrastruktur integrieren und der Fußverkehrsentwicklung in Wiesbaden vorantreiben, sollen zusätzliche Maßnahmen auf den Weg bringen. Ziel der Maßnahmen sollte eine erlaufbare Stadt sein, die zum Flanieren einlädt und in der die kurzen Wege unter zwei Kilometern am direktesten und bequemsten zu Fuß zurückgelegt werden können.

    Schlagworte: Stadtplanung, Verkehr, Hessen

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  • NRW - Köln

    Anfrage: Offene Fragen zum Zukunftskonzept der Städtischen Kliniken

    Im Zusammenhang mit der Beschlussvorlage zum Zukunftsmodell für die Kliniken der Stadt Köln gGmbH bat DIE LINKE um die Beantwortung einiger Fragen, u.a. hinsichtlich Personalbedarf, Synergieeffekte und Finanzierung.

    Schlagworte: Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Krankenhäuser, NRW

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  • NRW - Köln

    Angeordnetes Gehwegparken im Bezirk

    Nach der Straßenverkehrsordnung ist das Parken auf Gehwegen absolut und überall verboten, außer dort, wo es explizit erlaubt ist. Mit der Anordnung legalen Gehwegparkens wird der Gehweg seiner Schutzfunktion beraubt. Aus dem Gehweg, wird ein Parkplatz. Es sind deshalb nicht nur bauliche, sondern vor allem straßenverkehrsrechtliche Voraussetzungen einzuhalten.

    Schlagworte: Verkehr, NRW

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  • Hessen - Wiesbaden

    Energiegenossenschaften fördern

    Energiegenossenschaften geben Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, vor Ort in Energieprojekte zu investieren und so ihren Beitrag zu der Energiewende, dem Ausbau der erneuerbaren Energien in der Region und zum Klimaschutz zu leisten. Die Wertschöpfung bleibt vor Ort.

    Schlagworte: Energie, Klima, Hessen

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