Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • | Hessen - Frankfurt

    Anfrage: Gilt der Datenschutz auch für Mieter*innen?

    Bei der Wohnungssuche werden den Suchenden oft Fragen gestellt, die mit dem Wohnen rein gar nichts zu tun haben. Zumindest bei Kommunalen Wohnungsgesellschaften haben wir auf die Erhebung von Daten kommunalen Einfluss.

    Schlagwörter: Datenschutz, Wohnen, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Niedersachsen - Wildeshausen; Bayern - Weißenburg; Friedrichsdorf - Hessen

    Glyphosatverzicht auf kommunalen Flächen

    Immer dort, wo kommunale Flächen verpachtet oder von der Kommune gepflegt werden, kann ein Glyphosatverzicht beschlossen werden.

    Schlagwörter: Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz, Bayern, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Hessen - Wiesbaden

    Cannabis legalisieren!

    Antrag zur Einrichtung eines kommunalen Cannabis Social Club (CSC). Über den §3 BtMG kann jede Person, aber auch jeder Verein und jede Gemeinde einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis beantragen. Das Modell des CSC wird in Belgien und Spanien bereits seit mehreren Jahren erfolgreich betrieben. Cannabis birgt für die Konsumierenden sowie für die Gesellschaft Risiken. Diese Gründung schadet dem Schwarzmarkt, auf dem Dealer wie Mafia aktiv sind. Sie schützt die Cannabiskonsument*innen und ermöglicht Präventions-, Informations- und Hilfsangebote.

    Schlagwörter: Gesundheit, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Hessen - Groß-Gerau

    Passiv-Aktiv-Transfers (PAT) bei der Leistungsgewährung nach dem SGB II

    Mehrheitlich beschlossen - Es sollen die rechtlichen Möglichkeiten eines Passiv-Aktiv-Transfers (PAT) bei der Leistungsgewährung nach dem SGB II geprüft werden und auf Grundlage des Ergebnisses ein Umsetzungskonzept entwickelt werden.

    Schlagwörter: Arbeit, ARGE, Sozialpolitik, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Hessen - Groß-Gerau

    Sensibilisierung und Beratung für Homo- und Transsexuelle Menschen

    Zwischen fünf und zehn Prozent aller Menschen sind nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung schwul, lesbisch, bi oder trans*. Die Förderung der Akzeptanz von Menschen mit unterschiedlichen geschlechtlichen und sexuellen Identitäten sowie die Einrichtung unterstützender Angebote muss als gesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen werden. Diese Antrag wurde wie dokumentiert beschlossen.

    Schlagwörter: Gleichstellung, Sozialpolitik, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Hessen - Groß-Gerau

    Konzept für die Beteiligung von Kinder und Jugendliche auf Kreisebene

    Beschluss zur Erarbeitung eines Konzeptes nach Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention für die Beteiligung von Kinder und Jugendliche auf Kreisebene.

    Schlagwörter: Bildung, Demokratie, Kinder- und Jugendliche, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Hessen - Groß-Gerau

    Erhalt und die Förderung der biologischen Vielfalt

    Beschluss über den Einsatz des Kreises für für den Erhalt und die Förderung der biologischen Vielfalt "im Rahmen seiner Möglichkeiten"

    Schlagwörter: Umwelt und Naturschutz, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Hessen - Groß-Gerau

    Kreis-Tierbeirat

    Beschluss zur Einrichtung eines Kreis-Tierbeirat. Dieser soll den Kreisausschuss in allen Tierschutz- und Tierrechtsfragen unterstützen und beraten und dabei den Tierrechten besondere Beachtung schenken.

    Schlagwörter: Tierschutz, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | NRW - Kreis Lippe

    Keine Ausgliederung von Beschäftigten!

    Antrag gegen die Ausgliederung von Beschäftigten eines privatisierten Krankenhauses.

    Schlagwörter: Arbeit, Arbeitnehmerrechte, Haushalt und Finanzen, Krankenhäuser, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Niedersachsen

    Mähen von Seitenstreifen an Kreisstraßen

    Die Seitenstreifen der Kreisstraßen werden bis zu den Begrenzungspfählen so wenig wie möglich frei gemäht. Die Begrenzungspfähle müssen dabei zur Verkehrssicherheit jedoch gut sichtbar bleiben. Die kreiseigene Fläche an der Straße jenseits der Begrenzungspfähle wird nur einmal gemäht, und zwar im frühen Frühjahr.

    Schlagwörter: Tierschutz, Umwelt und Naturschutz, Verkehr, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:


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