Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • | Niedersachsen - Hildesheim

    Stärkung des Kampfes gegen extreme Rechte

    Extreme Rechte töten. Seit 1971 gab es durch extreme Rechte 229 Morde, 123 Sprengstoffanschläge, 2.173 Brandanschläge, 12 Entführungen und 174 bewaffnete Überfälle. Die Dunkelziffern sind deutlich höher. Aufgrund des rapiden Anstiegs von politisch motivierter Kriminalität (PMK) auf Amts- und Mandatsträger, führt das Innenministerium seit 2016 eine eigene Rubrik in Ihren PMK-Statistiken: Die politisch rechte motivierte Kriminalität gegen Amts- und Mandatsträger.

    Schlagwörter: Demokratie, Gegen Rechts, Niedersachsen

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  • | Baden-Württemberg - Schwäbisch-Hall

    Bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum schaffen

    Gefordert wird in dem Antrag von der Stadt eine Quote von 50% bei Sozialwohnungen und die Bevorzugung von gemeinwohlorientierten Träger*innen.

    Schlagwörter: Stadtentwicklung, Wohnen, Baden-Württemberg

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  • | Baden-Württemberg - Schwäbisch-Hall

    Ausrufung des Klimanotstandes in Schwäbisch Hall

    Schwäbisch Hall soll sich in die Liste der Städte und Gemeinden weltweit einreihen, welche den Klimanotstand ausgerufen haben, um ein deutliches Zeichen zu setzen, dass es sich um die dringlichen Aufgaben unserer Zeit handelt, der Klimakatastrophe zu begegnen.

    Schlagwörter: Klima, Baden-Württemberg

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  • | NRW - Kreis Wesel

    NRW: Straßenbaubeiträge abschaffen und durch Landesmittel kompensieren

    In anderen Bundesländern, wie z.B. Thüringen, gibt es schon längst keine Anliegergebühren mehr, auch Brandenburg hat die Straßenbaubeiträge gerade abgeschafft.

    Schlagwörter: Haushalt und Finanzen, Stadtentwicklung, Verkehr, Verwaltung, NRW

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  • | Hessen - Wiesbaden

    Die Versorgung mit Wohnungen sichern

    Die Bereitstellung von ausreichendem Wohnraum ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge durch die Kommune.

    Schlagwörter: Wohnen, Hessen

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  • | Niedersachsen - Kreis Holzminden

    Der Kreistag des Landkreises Holzminden unterstützt die Initiative „Seebrücke“.

    Dieser Antrag wurde im Kreistag mit zwei Gegenstimmen so beschlossen. Damit ist der Kreis Holzminden der 61. "Sichere Hafen" in Deutschland.

    Schlagwörter: Kommunal-Antragsdatenbank, Asyl, Interkulturelles, Migration, Sozialpolitik, Niedersachsen

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  • | NRW - Duisburg

    Anfrage: Zustand und Sanierungsbedarf von Brücken

    Deutschlandweit nehmen die Stimmen zu, die davor warnen, dass das Land zunehmend von der Substanz lebt. In vielen Kommunen wird viel zu wenig investiert. Die Anfrage soll den aktuellen Stand klären helfen.

    Schlagwörter: Stadtentwicklung, Verkehr, NRW

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  • | NRW - Bochum

    Radfahrstreifen endlich sicherer machen

    Sogenannte „Dooring“-Unfälle (durch das unvermittelte Öffnen von Türen geparkter Autos) passieren relativ häufig und können tödliche Folgen haben. Untersuchungen zum Überholverhalten von Autofahrer*innen haben gezeigt, dass der gesetzlich vorgeschriebene Sicherheitsabstand zu Fahrrädern von 1,50 m in den seltensten Fällen eingehalten wird. Bei abmarkierten Radfahrstreifen rechts neben der Fahrbahn besteht sogar die überwiegende Tendenz, dessen durchgezogene Linie als rechte Begrenzung der Kfz-Fahrspur zu begreifen, ohne überhaupt auf Abstände zu achten. Die Sicherheit für Radfahrer*innen wird durch schmale Radfahrstreifen ohne effektive Sicherheitstrennstreifen also verschlechtert statt verbessert.

    Schlagwörter: Bundesland, Stadtentwicklung, Verkehr, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Niedersachsen - Hildesheim

    Machbarkeitsuntersuchung zur Erlangung „Förderprogramm des Bundes für Radschnellwege“

    Das entsprechende Förderprogramm des Bundes, welches zur deutlichen Verbesserung der Radinfrastruktur beitragen kann, ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft. So stehen für das aktuelle Jahr 25 Millionen Euro bereit, bisher sind für Radschnellwege allerdings nur 765.000 € geflossen.

    Schlagwörter: Kommunal-Antragsdatenbank, Stadtentwicklung, Verkehr, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Hessen - Wiesbaden

    Klimaschutz an Schulen – Neubauten, Sanierungen, laufender Betrieb

    Schülerinnen und Schüler engagieren sich zunehmend für den Klimaschutz und erwarten zurecht von Politik und Wirtschaft, dass sie in ihren Entscheidungen dem Klimaschutz und dem sich beschleunigenden Klimawandel Rechnung tragen. Die dabei notwendige Verkehrswende zum Ausbau und zur Nutzung von emissionsfreien öffentlichen Verkehrsmitteln steht aktuell im Mittelpunkt der Diskussionen und Aktivitäten. Aber auch Schulbauten können Beiträge zum Klimaschutz leisten.

    Schlagwörter: Energie, Kinder- und Jugendliche, Klima, regenerative Energien, Schule, Umwelt und Naturschutz, Hessen

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