In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Es ist dringend erforderlich, die bisherige Maßnahmen auszuwerten und auf ihre
Wirksamkeit und Effizienz zu hinterfragen, ganz besonders in Hinblick auf sowieso schlechter gestellte Schülerinnen und Schüler.
Schlagwörter:
Kommunal-Antragsdatenbank, Bildung, Kinder- und Jugendliche, Schule, Sozialpolitik, Rheinland-Pfalz
Eine Darstellung der Konsequenzen aus der gegenwärtigen Krisensituation ist unabdingbar und dient damit auch der Weiterentwicklung des Gesundheitsdienstes
DIE LINKE als Partei der Mieterinnen und Mieter steht in der besonderen Pflicht, sich für ihre Interessen einzusetzen. Caren Lay hat ein Soforthilfeprogramm gefordert ( http://gleft.de/3Ch [1]). Die Bundestagsfraktion hat verschiedene Anträge gestellt, um Zwangsräumungen generell auszuschließen, finanzielle Hilfen für Mieter*innen, aber auch Kleineigentümer*innen aufzulegen. Leider wurden unsere Anträge abgelehnt.
Doch auch die Kommunen können einiges tun, um Menschen in der Wohnungskrise zu unterstützen. Deswegen hat Caren Lay ein paar Anregungen für linke Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in einem Musterantrag zusammengestellt. Ihr habt die Möglichkeit, diesen Antrag oder einige Teile daraus in Euren Kommunalvertretungen einzubringen, sofern sie tagen, oder auch per Presseerklärung einzufordern.
Mögliche Fragen der LINKEN Stadtrats- und Kreistagsfraktion an die Verantwortlichen zum Handling
von Covid-19 und zur Prävention der Ansteckung mit dem Corona-Virus
Die Anfrage soll klären, ob geförderte Trägern ein zusätzlicher Finanzbedarf infolge der Corona-Krise entstanden ist und wie und für wen ein „Sicherheitsschirm“ geplant ist.
Schlagwörter:
Kommunal-Antragsdatenbank, Demokratie, Gesundheit, Haushalt und Finanzen, NRW
Wir dokumentieren eine Anfrage mit Antwort. Die Anfrage hat das Ziel, das Augenmerk gerade auf besonders hilfebedürftige Personengruppen zu richten. Ihnen sollte im Rahmen der Berichterstattung des Oberbürgermeisters gegenüber dem Hauptausschuss besondere Aufmerksamkeit zukommen.
Schon im Herbst 2019 hatten zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen unter dem Hashtag #wirhabenplatz von der Bundesregierung gefordert, dass Minderjährige aus Griechenland in den Kommunen aufgenommen werden können, darunter das Deutsche Kinderhilfswerk, PRO ASYL, die Diakonie Deutschland, der PARITÄTISCHE Gesamtverband, die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, terre des hommes Deutschland, der Verband binationaler Familien und Partnerschaften sowie der Bundesfachverband unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (BumF).
Durch die Corona-Pandemie, in der die Menschen dazu angehalten sind, möglichst in der Wohnung zu bleiben oder sogar unter Umständen eine 14-tägige Quarantäne dort verbringen müssen, brauchen von Armut betroffene eine schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfe, um sich einen Zehn-Tagesvorrat anzulegen.