In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Im Durchschnitt überleben den plötzlichen Herztod in Deutschland nur 6 von 100 Betroffenen. Die von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zitierte Statistik zeigt, dass die Überlebenschancen eines Notfallpatienten mit Herzkreislaufstillstand durch frühe Herz-Lungen-Wiederbelebung (HLW) und den Einsatz eines Automatisierten Externen Defibrillators erheblich steigen.
Der Stadtrat beschließt die Gründung einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung neuer Wohnformen wie etwa Mehr-Generationen-Häuser, Wohnpartnerschaften zwischen Jung und Alt und ähnlichen Konzepten. Neben Betroffenen sollen dem Arbeitskreis Sozialamt, Stadtplanungsamt, Parteien, Wohnungsbauunternehmen und Sozialverbände angehören.
Unser innerstädtischer Raum wird zu großen Teilen von parkenden Autos belegt. Die Gebühren der Anwohnerkarten befinden sich dabei meist weit unter dem Preisniveau. Das aktuelle Preisniveau stellt zudem eine verdeckte Subventionierung des Individualverkehrs dar. Diese Subventionierung ist neben anderen im Verkehrssektor nicht nur aus nachhaltiger Sicht, sondern auch in Hinblick auf die städtischen Finanzen ins Auge zu fassen. Mit der Anpassung der Preise könnte wir nicht nur für eine gerechtere und nachhaltigere Subventionierung Praxis sorgen, sondern durch das kreisbedingte Steuern des Parkens hin zu großen Parkflächen auch mehr freien Raum in der Innenstadt gewinnen.
Schlagwörter:
Klima, RadfahrerInnen, Stadtentwicklung, Umwelt und Naturschutz, Verkehr, Bayern
Die Corona Pandemie hat nicht nur eklatante Versäumnisse in Bezug auf unsere
digitale Bildungsinfrastruktur zutage gefördert, sondern auch viele Schüler*innen schulisch
zurückgeworfen. Gerade in den, für zukünftige Arbeitsplätze wichtigen, MINT Fächern zeigen sich
starke Probleme in der praktischen Anwendung. Zudem hat sich durch unterschiedliche finanzielle
Möglichkeiten die Bildungsschere weiter vergrößert. Es besteht die Gefahr, dass die Zahl der
Schulabbrecher*innen steigt, wodurch nicht nur Menschen auf Dauer in Armut rutschen, sondern
auch der Kommune hohe Folgekosten entstehen. Dieser Dynamik frühzeitig mit einem koordinierten Vorgehen entgegenzutreten halten wir daher für nachhaltig und den Umständen angemessen. Zwar liegt der Bildungsbereich nur in Teilen in kommunaler Hand, jedoch haben wir in der Region sozial und wirtschaftlich ein vitales Interesse an einer funktionierenden, alle erreichenden Bildungslandschaft.
Schlagwörter:
Ausbildung, Kinder- und Jugendliche, Schule, Bayern
Auch wenn E-Scooter in der Ökobilanz besser als Autos sind, bringen sie in Innenstädten, in denen das ÖPNV-Netz gut ausgebaut ist, Nachteile für die Umwelt, da sie mehrheitlich nicht Autos ersetzen, sondern anstelle des ÖPNVs, des Fahrrads und des Fußwegs benutzt werden. Es finden also zusätzliche Fahrten mit kraftstoffbetriebenen Fahrzeugen statt. Aus dieser Erkenntnis heraus ergibt sich Handlungsbedarf.
Dem Formalismus ist schnell genüge getan, da ist es egal, ob ein Test eine gute oder
schlechte Sensitivität aufweist. Gerade jedoch auch Selbsttests in den Kindergärten sind
freiwillig und die Akzeptanz würde erheblich leiden, wenn sich rumspricht, dass manche der
eingesetzten Tests faktisch keine Aussagekraft haben, siehe so genannten Lolli-Test. Natürlich
entscheidet auch immer das Angebot darüber, welche Tests man noch erhalten kann,
was auch Einfluss auf die Bevorratung mit Tests hat. Tests nur für sehr hohe Virenlast greifen
zu spät, v.a. bei der hochansteckenden Omikron-Variante (falsches Vertrauen auf Tests).
Das Paul-Ehrlich-Institut stellt beispielsweise entsprechende Liste zur Verfügung:
https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/evaluierung-sensitivitaetsars-cov-2-antigentests.pdf
Schlagwörter:
Kommunal-Antragsdatenbank, Bundesland, Gesundheit, Kinder- und Jugendliche, KiTa, Schule, Niedersachsen
Angesichts der Preissteigerungen für Heizenergie und der zu erwartenden Nachforderungen ist ein einfaches, bürger- und verwaltungsfreundliches Verfahren notwendig. Kommunen und kreisfreie Städte sollten daher bindende, klare und umsetzbare Anweisungen an die Jobcenter und Sozialämter erlassen. Sie sollten verpflichtet werden, die genaue Preissteigerung seit Erlass der kommunalen Richtwerte bei ihrem Statistischen Landesamt zu erfragen und die Richtwerte um den betreffenden Wert zu erhöhen.
Schlagwörter:
Energie, Hartz IV, Heizkosten, Jobcenter, SGB, Sozialpolitik, Wohnen
Bei verschiedenen Studien zur Kommunalen Subventionierung von Verkehrsarten hat Prof.
Sommer von der Universität Kassel festgestellt, dass der Individualverkehr durchschnittlich
doppelt bis dreifach so hoch bezuschusst wird wie beispielsweise der ÖPNV. Da die städtische
Haushaltslage angespannt ist und darüber hinaus der motorisierte Individualverkehr aus
Nachhaltigkeits-Erwägungen als nicht förderungswürdig erscheint, gilt es hier eine objektive
Datenbasis herzustellen, um für eine gleiche Lastenverteilung unter den Verkehrsteilnehmer*innen zu sorgen. Die Universität Kassel stellt für diese Berechnung einen Leitfaden und ein Online Tool zur Verfügung, so lässt sich von der bereits gesammelten Erfahrung in diesem Bereich profitieren.
Es soll ein Förderprogramm für Mieter*innen zur Installation von "Balkonkraftwerken" aufgesetzt werden. Bei weiter steigenden Stromkosten amortisieren sich die 300 bis 1000 € teuren Module nach 5-9 Jahren und können so die Stromkosten senken. Stecker-Solargeräte sind eine kostengünstige Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, an der Energiewende teilzunehmen und aktiv Klimaschutz zu betreiben. Vor allem ärmere Haushalte sollten von dem Förderprogramm profitieren, um die Anschaffung eines Balkonkraftwerkes zu ermöglichen.