Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • | Hessen - Frankfurt am Main

    Soziale Preisgestaltung bei der Mainova

    Der Magistrat wird beauftragt, über den Aufsichtsrat auf die Mainova einzuwirken, damit die Energietarife sozialer gestaltet werden und einen stärkeren ökologischen Anreiz zum Energiesparen setzen.

    Schlagwörter: Energie, Sozialpolitik, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | NRW - Kamp-Lintfort

    Anfrage Verfügbarkeit von Sozialwohnungen in Kamp-Lintfort

    Fragen rund um das Thema Sozialwohnungen, v.a. hinsichtlich Verfügbarkeit, Mietpreis, etc.

    Schlagwörter: Hartz IV, Sozialpolitik, Wohnen, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | NRW - Kamp-Lintfort

    Anfrage Schulessen

    Vier Fragen rund ums Schulessen, z.B. Qualität, Frische, Zuckergehalt

    Schlagwörter: Schule, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Rheinland-Pfalz -Rheinland-Pfalz

    Förderprogramm für "Balkonkraftwerke"

    Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, eine Förderrichtlinie für die Installation von Stecker-Solargeräten (Balkonkraftwerke) zu erstellen. Die Anschaffungs- und Installationskosten von bis 600 Watt starken Photovoltaik-Modulen auf Balkonen, Terrassen o.ä. sollen mit 25 Prozent der tatsächlichen Kosten, maximal mit 250 Euro pro Haushalt, auf Antrag gefördert werden.

    Schlagwörter: Energie, Klima, Rheinland-Pfalz

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Bayern - Neu-Ulm

    Diskriminierungsverbot und Chancengleichheit bei der Auftragsvergabe

    Der Landkreis Neu-Ulm vergibt Aufträge und Zuschüsse im Bereich der allgemeinen Daseinsfürsorge. Es werden damit öffentliche Aufgaben, bezahlt mit öffentlichen Mitteln, erfüllt. Viele Aufträge und Gelder, vor allem im sozialen Bereich, gehen an Organisationen, bei denen nicht das allgemeine, staatliche Arbeitsrecht, sondern ein Sonderarbeitsrecht gilt. Neue Aufträge und Zuschüsse sollen künftig nur an Firmen und Organisationen, die nachweislich das staatliche Arbeitsrecht anwenden, vergeben werden.

    Schlagwörter: Arbeitnehmerrechte, Gehälter, Tarifeinhaltung, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Niedersachsen - Rotenburg (Wümme)

    Übernahme der Kosten des Mittagessens in den Schulmensen für Schülerinnen und Schüler aus armutsgefährdeten Haushalten

    Die Stadt Rotenburg (Wümme) ermöglicht ihren Schüler:innen, die in armutsgefährdeten Haushalten leben, eine kostenlose Teilnahme am Mittagessen in Mensen ihrer Grundschulen und weiterführenden Schulen. Ausgenommen sind Schüler:innen, deren Mittagessen bereits mittels Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets über den Landkreis Rotenburg (Wümme) finanziert werden.

    Schlagwörter: Armut, Kinder- und Jugendliche, Schule, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Niedersachsen - Rotenburg (Wümme)

    Übernahme der Kosten des Mittagessens in den Schulmensen für Schülerinnen und Schüler aus armutsgefährdeten Haushalten

    Die Stadt Rotenburg (Wümme) ermöglicht ihren Schüler:innen, die in armutsgefährdeten Haushalten leben, eine kostenlose Teilnahme am Mittagessen in Mensen ihrer Grundschulen und weiterführenden Schulen. Ausgenommen sind Schüler:innen, deren Mittagessen bereits mittels Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets über den Landkreis Rotenburg (Wümme) finanziert werden.

    Schlagwörter: Armut, Schule, Sozialpolitik, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Niedersachsen - Hude

    Personalsituation im Bereich Sozial- und Erziehungsdienst

    KEIN klassischer LINKEn-Antrag, jedoch mit vorbereitet und danach einstimmig angenommen! Die Personalgewinnung, -bindung und -qualifizierung stellt im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes eine immer größer werdende Herausforderung dar. Vakanzen bleiben oftmals über einen längeren Zeitraum unbesetzt. Zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes müssen die verbleibenden Kräfte oftmals zu Gunsten des Gruppendienstes auf ihre Verfügungszeiten oder sonstige Freistellungen verzichten. Die Gefahr einer weiteren Abwanderung der verbleibenden Fachkräfte steigt stetig.

    Schlagwörter: Ausbildung, Bildung, Kinder- und Jugendliche, KiTa, Sozialpolitik, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Hessen - Offenbach

    Unterstützung für die Forderungen der Gewerkschaft ver.di im Tarifstreit

    Die Tarifverhandlungen der Sozial- und Erziehungsdienste beziehen sich nicht in erster Linie auf eine höhere Entlohnung, sondern auf bessere Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und eine Aufwertung der geleisteten Arbeit.

    Schlagwörter: Arbeitnehmerrechte, Fachkräfte, Gehälter, Kinder- und Jugendliche, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Bayern - Ingolstadt

    Arbeitsgruppe neue Wohnformen

    Gerade im Hinblick auf die bestehenden personellen Defizite in der Pflegebranche, können alternative Wohnformen neben Seniorengenossenschaften und Seniorenhausgemeinschaften, hier sicherlich ein Weg sein, um unseren Senior:innen den Lebensabend angenehmer zu gestalten. So können generationenübergreifende Hausgemeinschaften, schlicht durch das Zusammenbringen von Menschen in unterschiedlichen Lebensstadien, gegenseitige Hilfe in den unterschiedlichsten Situationen absichern.

    Schlagwörter: SeniorInnen, Sozialpolitik, Stadtentwicklung, Wohnen, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:


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