Kommunaldatenbank

Schlagwörter: Arbeit, Arbeitnehmerrechte, Mindestlohn, Hessen

Dokumente und weitere Informationen:

• 31Mindestlohn.pdf (41 KB)

Appell zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle seit mindesten 5 Jahren in der Bundesrepublik lebenden MigrantInnen,

Schlagwörter: Demokratie, Integration, Migration, NRW

Dokumente und weitere Informationen:

• 40_Koeln-Komm_Wahlrecht.pdf (104 KB)

Antrag auf Nichtbeteiligung der Oldenburger Kommune am dem Modellversuch: Reisepassausstellung mit der Kennzeichnung biometrischer Merkmale, da eine Teilnahme der Stadt Oldenburg an dem geplanten Modellversuch auch aus Sicht datenschutzrechtlicher Argumente höchst problematisch erscheint.

Schlagwörter: Datenschutz, Verwaltung, Niedersachsen

Dokumente und weitere Informationen:

• 22-Reisepass.pdf (91 KB)

Es wird vorgeschlagen, bei Neu- und Umbauten von öffentlichen Gebäuden verstärkt auf Kraft-Wärme-Kopplung und regenerative Energien zu setzen.

Schlagwörter: Energie, Haushalt und Finanzen, Heizkosten, Klima, kommunale Einrichtungen, regenerative Energien, Umwelt und Naturschutz, Niedersachsen

Dokumente und weitere Informationen:

• 21-EE_in_oeffentlichen_Geb.pdf (7 KB)

Antrag, auf Basis der Ergebnisse der städtischen Integrationskonferenzen 2005/2006 Leitlinien für die künftige kommunale Integrationspolitik zu verabschieden.

Schlagwörter: Demokratie, Integration, Interkulturelles, Migration, NRW

Dokumente und weitere Informationen:

• 18-Leitlinien_Integrationspolitik.pdf (12 KB)

Die Verkehrssicherheit steigt abermals, wenn Einbahnstraßen möglichst flächendeckend in Gegenrichtung für Radler freigegeben sind, weil sich dann die Autofahrer am besten drauf einstellen können. Das zeigen positive Erfahrungen aus anderen Städten wie Oldenburg: Dort sind alle Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radfahrer geöffnet.

Schlagwörter: RadfahrerInnen, Verkehr, Niedersachsen

Dokumente und weitere Informationen:

• 26-Einbahnstrassen.pdf (53 KB)

Musterantrag, der auffordert, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nur solche Unternehmen auszuwählen, die ihre Arbeitnehmer / Arbeitnehmerinnen nach geltenden Tarifverträgen, mindestens aber mit 8 € je Arbeitsstunde entlohnen. Nachträglich ergänzt durch einen Link auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Auswirkungen der Urteile „Viking“, „Laval“ und „Rüffert“ des EuGH

Schlagwörter: Arbeit, Gehälter, Haushalt und Finanzen, Mindestlohn, öffentliche Ausschreibungen, Niedersachsen

Dokumente und weitere Informationen:

• 14-Mindestlohn-Vergabe.pdf (69 KB)

Im Rahmen der Haushaltseinbringung stellte sich heraus, dass ohne politischen Beschluss Erlöse aus dem Verkauf der Straßenbeleuchtung in den Haushaltsentwurf eingestellt wurden. Der Antrag spricht sich gegen den Verkauf und die damit voraussichtliche langfristige Bindung an ein EVU aus.

Schlagwörter: Energie, Haushalt und Finanzen, Privatisierung, Niedersachsen

Dokumente und weitere Informationen:

• 62Strassenbeleuchtung.pdf (52 KB)

Antrag an den Rat Der Rat der Stadt sich solidarisch zu erklären mit den Studierenden an den Hochschulen in Hannover in ihrem Vorhaben, die politische Forderung einer Abschaffung allgemeiner Studiengebühren mit einem Studiengebührenboykott durchzusetzen.

Schlagwörter: Bildung, Hochschule, U25, Niedersachsen

Dokumente und weitere Informationen:

• 11-ResolutionStudiengebuehren.pdf (32 KB)

Dieser Antrag wurde interfraktionell beschlossen: Die Landeshauptstadt Hannover tritt der „Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus“ bei. Zu diesem Zweck unterzeichnet der Oberbürgermeister Stephan Weil zunächst die „Absichtserklärung“, dieser Koalition beizutreten und deren Aktionsplan umzusetzen.

Schlagwörter: Demokratie, Gegen Rechts, Interkulturelles, Städtekoalition, Niedersachsen

Dokumente und weitere Informationen:

• 12-Staedte-Koalition.pdf (32 KB)