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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. 

  • Köln

    Einrichtung eines Ausbildungsbüros Schule - Beruf

    Ein großer Teil der Jugendlichen, die heute eine Ausbildung beginnen, ist überaltert: das Durchschnittsalter beträgt zur Zeit 19,2 Jahre. Etwa 50% der Jugendlichen kommen aber erst gar nicht so weit. Sie streben zwar eine Berufsausbildung an, durchlaufen aber letzten Endes die von Berufskollegs und anderen Trägern bereitgestellten Übergangssysteme, die vielfach den Charakter einer Warteschleife haben. Zahlreiche Institutionen und Träger sind am Übergang von Schule in den Beruf beteiligt, aber es fehlen eine verlässliche Datenlage, die Koordination der vorhandenen Ressourcen und schließlich die konsequente Umsetzung notwendiger Schritte.

    Schlagworte: Bildung, Kinder- und Jugendliche, Schule, U25, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Köln

    Info-, Beratungs- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus

    Antrag zum Aufbau einer Info-, Beratungs- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus mit dem Schwerpunkt Präventionsarbeit an den Kölner Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen.

    Schlagworte: Bildung, Gegen Rechts, Kinder- und Jugendliche, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Köln

    Ausnahmeregelungen zur Zweitwohnungssteuer

    Am Beispiel des Falls einer jungen Frau im sozialen Jahr geschildert, die für ihre Wohnung am Arbeitsplatz Köln die Zweitwohnungssteuer entrichten muss, ein Behördensprecher wurde mit der Äußerung zitiert: „Eine Einzelfallregelung wäre rechtswidrig – in diesem Fall: leider.“ Die Fraktion DIE LINKE will die Verwaltung beauftragen nach möglichen Ausnahmeregelungen zu suchen.

    Schlagworte: Armut, Haushalt und Finanzen, Verwaltung, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bochum

    Unter 25 und Schwanger?

    Seit April 2006 werden für junge SGB-Leistungsempfängerinnen unter 25 Jahre nur noch in begründeten Fällen die Umzugs- und Wohnkosten übernommen. Schwangerschaft wird im SGB II nicht explizit als Grund genannt. DIE LINKE fragt zur Regelung in ihrer Kommune nach. Ergänzende Informationen gibt der Link von Tacheles.

    Schlagworte: ALG II, Alleinerziehende, Arbeitslosigkeit, ARGE, Armut, U25, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Offenbach

    Kürzungen der Regelleistungen von ALGII-BezieherInnen bei Krankenhausaufenthalt

    Wenn Arbeitslosengeld II-Beziehende ins Krankenhaus müssen, werden sie aufgrund der gängigen Verwaltungspraxis gleich doppelt gestraft. Zusätzlich zu den Entbehrungen durch Krankheit und Abwesenheit von zu Hause werden sie mit einer Kürzung der Regelleistung um 35 Prozent belastet. Der Antrag fordert den Kreisausschuss auf darauf hinwirken, dass Regelleistungen von ALGII-BezieherInnen bei einem Krankenhausaufenthalt nicht gekürzt werden. Ergänzt wurde dieser Antrag aktuell (August 08) durch die aktuelle Rechtsprechung des Sozialgerichts Lüneburg - siehe Verlinkung.

    Schlagworte: ALG II, ARGE, Armut, Hartz IV, Krankenhäuser, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Kreis Offenbach

    Keine Kontoführungsgebühren für Menschen mit geringem Einkommen

    Der Regelsatz für Kontoführungsgebühren (und sonstige Gebühren!) beträgt 3 Euro im Monat. Dieser Betrag entspricht annähernd dem Betrag von 3,81 Euro, den ein Hartz IV Betroffener am Tag für Nahrung zur Verfügung steht. DIE LINKE Offenbach beantragt die Aufnahme von Verhandlungen mit Banken und Sparkassen zur Abschaffung dieser Kontoführungsgebühr.

    Schlagworte: Arbeitslosigkeit, Armut, Hartz IV, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Kreis Offenbach

    Gefährdungsbeurteilung der Schulen des Kreises

    Antrag, sicherzustellen, dass die Gefährdungsbeurteilung der Schulen des Kreises nach Arbeitsschutzgesetz §5 fortgeschrieben wird. Besonderes Augenmerk soll dabei der Erfassung der Daten der Raumluft und des Trinkwassers gelten.

    Schlagworte: Kinder- und Jugendliche, kommunale Einrichtungen, Schule, Umwelt und Naturschutz, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Berlin Treptow-Köpenick

    Sozialdetektive nicht für 1-Euro-Jobber sondern für Träger der Maßnahmen

    Antrag in dem das Bezirksamt ersucht wird, sich in der Trägervertretung des JobCenters Treptow-Köpenick dafür einzusetzen, den "Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch" (§ 6 Abs. I Satz 2 SGB II) vorrangig zur Kontrolle der vergebenen Maßnahmen an Träger heranzuziehen.

    Schlagworte: ALG II, ARGE, Hartz IV, Berlin

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Region Hannover

    Mobilitätshilfe im Rahmen der Eingliederungshilfe

    Am 10. Mai 2007 hat der 8. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen in einer Entscheidung zum vorläufigen Rechtsschutz einer vom Verein Offene Tür e.V. vertretenen an multipler Sklerose erkrankten Schwerbehinderten Regionsbürgerin eine Übernahme der Betriebskosten für ihr Kraftfahrzeug im Rahmen der Eingliederungshilfe in Höhe von 75 Euro monatlich zugesprochen. In der Entscheidung heißt es: „Im Übrigen besteht […] Gelegenheit für die Antragsgegnerin (die Region Hannover), ihre ‚Mobilitätsrichtlinie’ zu überprüfen, weil der darin geregelte Ausschluss von behinderten Menschen, denen ein Pkw zur Verfügung steht, mit der Rechtslage nicht in Einklang zu bringen ist.“ Die Anfrage des Linksbündnisses fragt nach den daraus folgenden Schritten. Im Juli 2007 will die Region keine weiteren Schritte einleiten, überlegt sich das aber bis November 2007 - wir dokumentieren es in der Anlage.

    Schlagworte: Menschen mit Behinderungen, Verkehr, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bochum, Lüneburg

    Gebührenfreies Girokonto

    Ziel des Antrages ist es, ein gebührenfreies Girokonto für BezieherInnen von Leistungen nach SGB II etc. bei der Sparkasse Bochum möglich zu machen.

    Schlagworte: ALG II, Armut, Niedersachsen, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

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