In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Die CDU-FDP-Landesregierung hat sich mit den Sparkassenverbänden auf einen Rettungsplan für die WestLB geeinigt. Ohne die Beschlüsse im Einzelnen zu analysieren, sind allerdings negative Folgen dieser Verlustabdeckung von 5 Mrd. Euro für die Städte und Kreise abzusehen. Wie genau sich die Beschlüsse auswirken, kann man durch eine Reihe von Fragen klären, die man als Fraktions- oder Bürgerantrag einbringen kann.
Schlagwörter:
Banken- und Finanzkrise, Haushalt und Finanzen, Sparkasse, NRW
Die Kontrolle über die städtischen Beteiligungen liegt beim Hauptorgan der Stadt, dem Stadtrat. Allerdings kann dieser seine Funktion nur sehr eingeschränkt wahrnehmen, wenn ihm die dazu notwendigen Informationen nicht vorliegen. Rechtzeitige und möglichst vollständige Informationen über die Entscheidungen in den städtischen Beteiligungen dienen der Transparenz städtischen Handelns, die Stärkung der Steuerungskompetenz des Stadtrates ist ein demokratisches Erfordernis.
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob auch in Lichtenberg an der Volkshochschule Elternvertreterkurse stattfinden können, die Fragen nach dem neuen Schulgesetz, der Planung von Elternabenden und vieles anderes mehr behandeln.
Schlagwörter:
Kinder- und Jugendliche, Schule, Berlin
Das Bezirksamt soll sich gegenüber den Freien Trägern und Betrieben für die Schaffung einer Personalvertretung einsetzen, die öffentliche Aufgaben mit öffentlichen Geldern vom Bezirksamt Lichtenberg wahrnehmen.
Die Hauptursache von Armut ist Arbeitslosigkeit. Aber selbst Vollzeitbeschäftigung und Bezahlung nach Tarifvertrag sind keine Garantie gegen Armut. Derzeit arbeiten 36 Prozent der Vollbeschäftigten für Niedriglöhne. Die Stadt Arnstadt hat als öffentlicher Arbeit- und Auftraggeber eine gesellschaftliche Verantwortung. Daher ist u.a. dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Beschäftigte der Stadt, der Eigenbetriebe der Stadt sowie der Gesellschaften, an denen die Stadt Arnstadt Mehrheitsgesellschafter ist, einen Mindestlohn von 8,00 Euro pro Stunde erhalten
Die energetische Bilanz eines Hauses soll für Mieter transparent dargestellt und mit der nächsten Aktualisierung des Berliner Mietspiegels als eigenständiges Merkmal in den Mietspiegel aufgenommen wird. Zugleich soll geprüft werden, ob in der Zukunft auch eine ökologische Bilanz von Häusern erstellt werden kann.
Schlagwörter:
Energie, KdU - Kosten der Unterkunft, Klima, Wohnen, Berlin
Der Kreisausschuss wird beauftragt im Benehmen mit dem Schulamt dafür zu sorgen, dass in allen Schulen des Landkreises Wasserautomaten aufgestellt werden, aus denen kostenloses Trinkwasser zu entnehmen ist.
Schlagwörter:
Armut, Kinder- und Jugendliche, Schule, Hessen
Anfrage zu den Tendenzen zur Ausgestaltung der ARGE Grundsicherung Eisenach und zur gezielten Förderungen für einen sinnvollen zweiten Arbeitsmarktes und regionale Wirtschaftskreisläufe, insbesondere unter dem Eindruck der fehlenden Beteiligung der KommunalpolitikerInnen.