In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Im letzten Jahr ist die ZMZ Inneres (Zivilmilitärische Zusammenarbeit) bei der Bundeswehr neu geordnet worden. Die Verteidigungsbezirkskommandos wurden aufgelöst und werden durch die Einrichtung von Bezirks- und Kreisverbindungskommandos ersetzt. Geführt werden diese Kommandos von einem Beauftragten der Bundeswehr für die zivil-militärische Zusammenarbeit. Dieser Beauftragte soll im „Krisenfall“ mit der Oberbürgermeisterin zusammenarbeiten. Diesen Hintergrund nimmt die Linke als Anlass für eine Anfrage. Im Anhang findet sich auch ein Beitrag von Paul Schäfer, MdB zum Thema
Für Behinderte und Ältere ist es in Frankfurt sehr schwer, eine behinderten- und seniorengerechte Wohnung zu bekommen. Daher wird die Stadt Frankfurt aufgefordert eine zentrale Auskunftstelle für diesen Bedarf einzurichten.
Schlagwörter:
Menschen mit Behinderungen, SeniorInnen, Hessen
Der Antrag, der sich für die Erstellung eines Schulmittelfonds für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen einsetzt wurde in der Stadt und dem Landkreis Aurich sowie im Landkreis Friesland so beschlossen. Die weiteren Anhänge und Links zeigen auf, dass das Thema bundesweit verfolgt wird. Der Landesverband Hessen fordert die Einrichtung von Schulmittelfonds landesweit im Rahmen einer Kampagne "Kinder brauchen Zukunft".
Schlagwörter:
Armut, Bildung, Kinder- und Jugendliche, Schule, Bayern, Hessen, Niedersachsen
Der überwiegende Teil der Kindertagespflege wird nach wie vor privat organisiert und verstößt somit gegen § 43 SGB VIII (Erlaubnispflicht der Tagespflege). Dies führt nicht nur zu einer häufig unzumutbaren Kostenbelastung für viele Familien und zu prekären Lebenssituationen der Tagesmütter, sondern auch zu erheblichen Einbußen bezüglich den Qualitätsstandards. Die zum Kindeswohl von den öffentlichen Trägern eingeführten Qualifizierungsmaßnahmen versanden, wenn es weder für Eltern, noch für das Tagespflegepersonal Anreize gibt, sie zu nutzen. Die öffentlichen Zuschüsse für die Vergütung des Personals müssen auf ein Niveau angehoben werden, welches den Tagespflegeeltern einen Lebensstandard über dem Existenzminimum ermöglicht und damit die Voraussetzung für die Beendigung schwarzer Tätigkeit bildet!
Die Kosten für Heizenergie sind in den letzten Jahren u. a. durch extrem angestiegene Weltmarktpreise stetig gewachsen. Da solche Preisentwicklungen auch in den Folgejahren absehbar sind und eine Erhöhung der Heizenergiepreise grundsätzlich auch zu einer entsprechenden Erhöhung der Gebäudeheizkosten führt, ist ein zeitnahe und dynamische Anpassung der Heizkostenobergrenzen für Leistungsempfänger erforderlich. Eine solche Dynamisierungsformel sollte daher in die Richtlinie zur Umsetzung des § 22 SGB II (und § 29 SGB XII) eingestellt werden. (Interfraktioneller Antrag)
Schlagwörter:
ALG II, Armut, Energie, Hartz IV, KdU - Kosten der Unterkunft, Sachsen
Das Fahrrad stellt in vielerlei Hinsicht eine sinnvolle Alternative zu motorisierten Verkehrsmitteln dar. Es gibt aber auch eine Vielzahl von Menschen, die auch als Erwachsene nicht Rad fahren können. Radfahrkurse für Erwachsene des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs Landesverband Hessen (ADFC Hessen) sind sehr früh ausgebucht, obwohl die Kursgebühr aktuell 200 Euro beträgt. Diese hohen Kursgebühren stellen für Menschen mit geringem Einkommen eine erhebliche Hürde da. Der Antrag fordert eine Bezuschussung dieser Kurse für Menschen mit geringem Einkommen.
Es wird beantragt, Regelung für Praktika zu schaffen. Praktika müssen in Zukunft zeitlich begrenzt, angemessen vergütet und im Rahmen der Ausbildung absolviert werden. Da es sich um ein Lernverhältnis handelt, soll es auch einen Ausbildungsvertrag geben.
Ralf Hauboldt, MdL Thüringen will von der Landesregierung wissen, wie der Datenschutz im Zusammenhang mit der Umsetzung von Hartz IV eingehalten wird. Diese Anfrage eignet sich auch als Muster für Fragen in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Über die Antworten aus den Kommunen würden sich die Thüringer freuen, um sie mit den Angaben der Landesregierung abgleichen zu können.
Schlagwörter:
Arbeitslosigkeit, ARGE, Datenschutz, Hartz IV, Thüringen
Hinterfragt werden hier die Kosten für Lizenzen für Software in der Verwaltung, den Schulen und kreisangehörigen Gesellschaften. Außerdem wird nachgefragt, ob es schon Ansätze für die Verwendung von frei lizenzierter und damit kostenfreier Software gibt.
Schlagwörter:
Neue Medien, Schule, Verwaltung, Hessen