In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Um die umweltverträgliche Mobilität zu fördern und die Einseitigkeiten der Abwrackprämie für Autos zumindest lokal auszugleichen, soll eine Umsattelprämie den Radverkehr fördern. Die Linke aus Erlangen hat einen Antrag geschrieben, der dem Vorbild aus Frankfurt und Mannheim folgen will.
Seit Jahrmilliarden wird das Leben auf der Erde durch den Tages- und Nachtrhythmus und den Jahresrhythmus beeinflusst. Die Aktivitäten aller Lebewesen haben sich auf diese Rhythmen eingestellt. Aus gesundheitlichen Gründen ist Dunkelheit für den Menschen sogar notwendig, damit das Hormon Melatonin produziert werden kann. Der Gesetzgeber in Deutschland hat Lichtimmission bereits als Problem erkannt. Licht zählt zu den im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG) erfassten Immissionen. Der Antrag fordert Maßnahmen zur Reduzierung der nächtlichen Lichtverschmutzung.
Schlagwörter:
Energie, Gesundheit, Klima, Umwelt und Naturschutz, Hessen
Viele Jugendliche mit Migrationshintergrund werden trotz höherer Qualifikation benachteiligt, weil ihre muttersprachlichen Fähigkeiten in keiner auf dem Arbeitsmarkt anerkannten Form bescheinigt werden konnten. Deutschsprachige Arbeitgeber hatten keine verlässliche Grundlage, diese Qualifikation zu beurteilen. Seit kurzem ist im Auftrag des Volkshochschulverbands ein Test Türkisch B1 fertig (ab September einsetzbar); Türkisch B2 soll im November folgen, und Arabisch ist in Vorbereitung. Damit sind Prüfungen verfügbar, die ein etwa für fremdsprachige Korrespondenz erforderliches Sprachniveau nach europäischem Referenzrahmen bundeseinheitlich bestätigen. Bei diesen Prüfungen kann davon ausgegangen werden, dass sie schnell als Qualifikationsnachweis akzeptiert werden und sogar für eine berufliche Tätigkeit im europäischen Ausland nutzbar wären. Mit entsprechender Vorbereitung lassen sich diese Prüfungen z.B. in Qualifizierungsmaßnahmen für Jugendliche mit Migrationshintergrund integrieren. Gleichzeitig könnten dabei fachlich entsprechend qualifizierte MigrantInnen als Lehrkräfte eingesetzt werden.
Informationsfreiheit ist eines der Grundrechte, die Bürgerinnen und Bürger ihrer Verwaltung gegenüber haben. So sieht das zumindest die EU, und so haben das viele deutsche Bundesländer in Form eigener Informationsfreiheitsgesetze längst nachvollzogen. Auf Grundlage dieser Gesetze sind auch die Vorschriften zu den Kosten der Unterkunft z.B. in Hamburg und Berlin öffentlich und über das Internet jedermann/frau zugänglich. Bayern hat bis heute kein entsprechendes Gesetz; das sollte die Stadt München aber nicht davon abhalten, eine größere Transparenz anzustreben. Durch eine Veröffentlichung würden sich manche Widerspruchsverfahren erübrigen. Dadurch würde auch eine fristgerechte Bearbeitung von Widersprüchen sichergestellt (3 Monate), die nach jüngsten Angaben des Sozialreferats zurzeit durchschnittlich 3,3 Monate benötigt.
Schlagwörter:
ALG II, Hartz IV, KdU - Kosten der Unterkunft, Bayern
Die in der Hessischen Verfassung garantierte Lernmittelfreiheit muss unter veränderten Bedingungen immer neu realisiert werden. Zu den aktuellen Bedingungen gehört eine neue Ungleichheit zwischen Schülerinnen und Schülern aus unterschiedlichen Einkommensgruppen. Diese Ungleichheit und die objektiven Schwierigkeiten vieler Eltern, ihre Kinder mit den notwendigen Schulsachen auszustatten, hat die Fraktionen in der Marburger Stadtverordnetenversammlung bewogen, über alle trennenden Parteigrenzen hinweg, einen Gemeinschaftsantrag zu verabschieden, um den betroffenen Eltern und Kindern zu helfen.
Schlagwörter:
Armut, Kinder- und Jugendliche, Schule, Hessen
Kulturelle Teilhabe ist ein unverzichtbarer Bestandteil für gelingendes Zusammenleben und konstitutiv für ein Gemeinwesen. Unabhängig von Alter und individuellen wirtschaftlichen Verhältnissen müssen daher immer wieder Zugänge zu kulturellen (Bildungs-) Angeboten eröffnet werden. Besonders Kinder sollten in dieser Hinsicht eine spürbare, altersgerechte Förderung erfahren. Mit einem Begrüßungspaket für die Kinder, die eingeschult werden, soll eine Grundlage geschaffen werden.
Schlagwörter:
Kinder- und Jugendliche, Kultur, Schule
In einer Studie werteten Forscher mehrjährige Messreihen zur Feinstaubbelastung in US-amerikanischen Großstädten aus und verglichen die erhobenen Belastungswerte mit statistischen Daten zur Lebenserwartung vor Ort. Das Ergebnis der Studie: Die Höhe der Feinstaubbelastung korreliert direkt mit der Lebenserwartung. Eine um 10 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (10?g/m³) gesunkene Feinstaubbelastung erhöht die durchschnittliche Lebenserwartung der betroffenen Menschen um 0,6 Jahre! Die Anfrage soll klarstellen, ob diese Erkenntnisse auch auf die eigene Kommune Anwendung finden können.
Schlagwörter:
Gesundheit, Klima, Umwelt und Naturschutz, Hessen
Die Mehrwertsteuererhöhung auf verschreibungspflichtige Arzneimittel von 16 auf 19 Prozent hat zu einer weiteren starken Belastung von Versicherten und Patienten geführt. Die Resolution appelliert, die Forderung des Sozialverbandes VdK und des Bundes der Steuerzahler für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent zu unterstützen und bittet die Oberbürgermeisterin sich beim Deutschen Städtetag und bei der Bundesregierung eindringlich für dieses Anliegen einzusetzen.
Vor dem Hintergrund stark steigender Energiepreise können immer mehr einkommensschwache Privathaushalte ihre Energierechnungen nicht mehr oder nicht mehr vollständig bezahlen. Die Verbraucherzentrale NRW legt mit dem Strom-Spartarif einen Vorschlag für einen Sozial- und Energiespartarif vor, der sich bei vertretbarem Verwaltungsaufwand in die Tariflandschaft einbauen lässt und soziale und ökologische Aspekte gleichermaßen berücksichtigt.