In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Im Dezember 2007 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelung beanstandet, wonach die kommunalen Träger zur Wahrnehmung der Grundsicherung für Arbeitssuchende Arbeitsgemeinschaften mit den örtlichen Agenturen für Arbeit (ARGEN) bilden sollen. Die Bundesregierung hat bisher keine neue gesetzliche Regelung herbeigeführt. Die Anfrage möchte die „Stimmung vor Ort“ ausloten und fragt nach dem Stand der Vorbereitungen.
Es wird eine spezielle Anlaufstelle innerhalb der ARGE oder im Sozialamt gefordert, an die sich Frauen in Notsituationen u. a. bei der Beantragung von ALG II wenden können. Zu Notsituationen ist u.a. häusliche Gewalt zu rechnen. Den betroffenen Frauen soll dabei kurzfristig Hilfe aus einer Hand gewährt und mit gebührender Sensibilität begegnet werden.
Diese Handreichung aus dem Jahr 2006 hat nichts von ihrer Aktualität verloren. Immer wieder besuchen Rechtsextreme öffentliche Veranstaltungen zu gesellschaftlichen Themen (Demonstrationen gegen Sozialabbau, Podiumsdiskussionen über Rechtsextremismus oder Informationsveranstaltungen). Demokrat/-innen stehen solchen strategischen Besuchen oft hilflos gegenüber. Dominieren Rechtsextreme unsere Veranstaltungen mit ihren Parolen, macht sich Unbehagen breit. Dieses Papier soll eine Handreichung zur Vorbereitung auf Veranstaltungen sein, bei denen die Möglichkeit besteht, dass Rechtsextremist/-innen teilnehmen wollen.
Das Bundesprogramm Kommunal-Kombi ist zum 1.1.2009 ausgeweitet worden – Anspruchsberechtigt sind nun Regionen mit mind. 12 % Arbeitslosigkeit. Gefördert werden sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten der Gemeinden, Städte oder Kreise zur Wahrnehmung kommunaler Aufgaben.
Die seit Januar 2009 wirksame Novellierung des SGB VIII durch das Kinderförderungsgesetz wie auch die Besteuerung der Tagespflegepersonen hat für die Kindertagespflege Veränderungen bewirkt. Die Anfrage möchte den neuesten Stand im Landkreis ermitteln lassen.
Schlagwörter:
Kinder- und Jugendliche, KiTa, Brandenburg
Antrag, die vor Ort vorhandene Tiertafel zu unterstützen. Unbestritten ist, das Haustiere Depressionen, die unter Langzeitarbeitslosen und älteren Menschen stark verbreitet sind, abmildern oder sogar verhindern können. Mit dem finanziellen Abstieg durch Hartz IV oder Altersarmut wegen geringer Rente geht oft auch eine soziale Verarmung einher. Gerade für ältere Menschen, die von Kleinstrenten existieren müssen, ist das Haustier oft der letzte Ansprechpartner und einzige „soziale“ Kontakt. Insbesondere unter Berücksichtigung dieser Aspekte leistet eine Tiertafel unverzichtbare Dienste.
Dem Antrag der Erlanger Linken zum Beitritt der Linzer Carta wurde zugestimmt. Mit der „Linzer Charta“ soll das Hören zu einem der Kernbereiche der Politik werden und der akustische Raum als zentraler Lebensbereich berücksichtigt werden. Wir tun dies im Wissen und in der Überzeugung, dass Menschen von dem, was sie hören, in ihrem Innersten beeinflusst und berührt werden. Über städtebauliche Massnahmen kann die Kommune Einfluss nehmen. Akustisch bewusstes Handeln schafft Lebensqualität und begünstigt die individuelle Teilhabe an der gesellschaftlichen Kommunikation.