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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. 


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  • Berlin - Treptow-Köpenick

    Der Antrag möchte die Situation für die AntragstellerInnen verbessern, da die aktuelle Lage zu gravierenden Problemen und Zeitverzögerungen bis hin zu eigentlich nicht notwendigen Gerichtsverfahren führt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

    Schlagworte: ARGE, Berlin

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    Zur jährlich stattfindenden Woche der Mobilität möchte dieser Antrag einen kostenfreien ÖPNV-Tag für alle NutzerInnen erreichen.

    Schlagworte: ÖPNV, Verkehr, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Wuppertal

    Einer wissenschaftlichen Studie hat sich im Auftrag einer Anwaltskanzlei mit Schadensersatzklagen gegen Beraterfirmen bei den Cross-Border-Leasing-Verträgen befasst. Den Verbänden und Kommunen wurde seinerzeit durch die davon profitierenden Banken, AnwältInnen und WirtschaftsprüferInnen suggeriert, dass der Abschluss dieser Verträge garantiert keine Risiken berge und der Gewinn groß und zuverlässig sei. Es wird gefragt, ob die eigene betroffene Kommune ebenfalls prüft, wer für eventuell entstandene Schäden oder für entgangenen Gewinn in Haftung genommen werden kann?

    Schlagworte: Banken- und Finanzkrise, Haushalt und Finanzen, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    Antrag zur Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) als erforderlichen Schritt für die Errichtung einer sozialen und solidarischen Gesellschaft.

    Schlagworte: Arbeit, Arbeitslosigkeit, Sozialpolitik, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Niederachsen - Region Hannover

    Anfrage zu Sanktionen im laufenden Jahr, der Evaluation und den Auswirkungen für Harzt-IV-BezieherInnen.

    Schlagworte: ARGE, Hartz IV, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Niedersachsen - Region Hannover

    Anfrage zur Vermittlung von 1-Euro-Jobs, den Kooperationspartnern und den Erfahrungen damit.

    Schlagworte: ARGE, Hartz IV, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat Juni 2009 recherchiert, wo in Deutschland ein Sozialpass besteht. Zusätzlich wurde untersucht, welcher Personenkreis Anspruch auf einen Sozialpass in der jeweiligen Kommune hat und welche Leistungen diese Sozialpässe umfassen. Es konnten mehr als einhundert Beispiele recherchiert werden – sicher gibt es darüber hinaus weitere Sozialpässe. Die vorliegende Broschüre bietet einen Überblick zu Verbreitung, Zugang und Leistungsumfang des Sozialpasses in den gefunden Städten und Kreisen.

    Schlagworte: Sozialpass - Sozialticket

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bayern - München

    Bei der Berechnung der Arbeitslosigkeit in Deutschland werden häufig wesentliche Faktoren aus der Arbeitslosenstatistik ausgeklammert. So werden weder Arbeitslose, die krank sind, noch die meisten Arbeitslosen, die älter als 58 Jahre alt sind, zu den Arbeitslosen dazu gezählt. Auch Menschen, die einen Ein-Euro-Job haben oder an einer Weiterbildung teilnehmen, werden nicht in der Arbeitslosenstatistik berücksichtigt. Die Angaben über die oben genannten Gruppen werden in separaten Statistiken aufgeführt. Dies legt die Vermutung nahe, dass auch die Angaben über die Arbeitslosenzahlen in München nicht die tatsächliche Arbeitslosigkeit widerspiegeln. Vor diesem Hintergrund erbittet die Anfrage die Darstellung der tatsächlichen Arbeitslosenzahlen.

    Schlagworte: Arbeitslosigkeit

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bayern - München

    Eine Auswertung des DGB (vgl. DGB: Praxis und neue Entwicklungen bei 1-Euro-Jobs, in: Arbeitsmarkt aktuell, Nr. 4/2009) zeigt, dass bei den Ein-Euro-Jobs weder das Kriterium der Zusätzlichkeit (§ 16 Abs. 3 SGB II) erfüllt wird, noch in den meisten Fällen der Übergang in ein reguläres Arbeitsverhältnis ermöglicht wird. Das Zusammenspiel dieser beiden Faktoren wirkt sich scheinbar kontraproduktiv auf die Wiedereingliederung der Ein-Euro-Jobber in ein reguläres Arbeitsverhältnis aus. Vor diesem Hintergrund sollen entsprechende Fragen beantwortet werden.

    Schlagworte: ALG II, ARGE, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bayern - München

    Antrag, eine anonyme Anfrage unter den Ein-Euro-JoberInnen der Stadt durchzuführen. Ein entsprechender Fragebogen wurde dazu erarbeitet und liegt als Antrag vor.

    Schlagworte: ARGE, Hartz IV, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

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