In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Das Amt für Arbeit und Soziales soll vorübergehend die Zahlung der Zusatzbeiträge zu Gesetzlichen Krankenversicherungen für Hilfeempfänger übernehmen. Eine finanzielle Belastung der Optionskommune sei nicht zu erwarten, da eine Sprecherin aus dem Bundesarbeitsministerium angekündigt habe, eine Gesetzesänderung anzustreben, in der geregelt wird, dass die Arbeitsagenturen die Zusatzbeträge pauschal übernehmen
Schlagwörter:
ALG II, ARGE, Gesundheit, Hartz IV, Hessen
Rahmen der §§ 23 III Nr. 3 SGB II und 31 I SGB XII nicht nur mehrtägige Klassenfahrten, sondern auch mehrtägige Gruppenfahrten von Kindertagesstätten finanziert werden
Schlagwörter:
Armut, Kinder- und Jugendliche, KiTa, Berlin
Es wird beantragt, ein Konzept zu erstellen, die kreiseigenen Gebäuden energetisch zu sanieren, unter der Maßgabe, dass sich alle Sanierungen durch Fördermittel und Energieeinsparungen selbst finanzieren.
Für junge ALG II–BezieherInnen endet der Bezug von Leistungen nach dem SGB II mit Beginn einer Ausbildung. Wenn die Betroffenen zur Absicherung ihres Lebensunterhaltes auf eine ausbildungsbegleitende Förderung im Rahmen der Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB II (BAB) oder der Berufsausbildungsförderung nach dem BAföG angewiesen sind, müssen diese Leistungen bei den entsprechenden Behörden erst beantragt werden und es können Bearbeitungszeiten von mehreren Monaten anfallen. In dieser Zeit besteht nun die Gefahr einer Lücke in der Finanzierung des Lebensunterhaltes.
Schlagwörter:
ALG II, ARGE, Ausbildung, Hartz IV, U25, Hessen
Eingedenk der historischen Bedeutung ist der 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung vom Faschismus, der sich in diesem Jahr zum 65. Male jährt, mit einer zentralen Gedenkveranstaltung zu würdigen.
Schlagwörter:
Frieden, Gegen Rechts, Brandenburg, Sachsen
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärte die Berechnung sämtlicher Regelsätze im SGB II für verfassungswidrig. Die Neuregelung muss bis zum 31.12.2010 erfolgen. Bis zur Neuberechnung der Regelsätze müsse aber sichergestellt sein, dass ein „unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf gedeckt“ sein müsse. Dazu heißt es weiter, dass „dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe unmittelbar aus Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann“. (BverfG 1 BvL 1/09, Urteil). Die Linksfraktion in München hat diesen Anspruch des BVG in einem Antrag an den Rat umgesetzt.
Schlagwörter:
ALG II, Hartz IV, Kinder- und Jugendliche, Sozialpolitik, Bayern