Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • | Hessen - Frankfurt

    Radfahren auf der Straße ist Regelfall

    Schon lange fordern RadfahrerInnen die Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht. Der ADFC hat aktuell mit dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 42/09 beim BVG in Leipzig ein Grundsatzurteil zur Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht erstritten, das auf der Grundlage der StVO vom 01.09.1997 beruht. Nun muss geprüft werden, welche Radwege als Ausnahmeregelung noch beschildert bleiben. Dann können sich die FußgängerInnen endlich auf breiten, radfahrerfreien Gehwegen bewegen. Der Radverkehr findet auf der Straße statt.

    Schlagwörter: RadfahrerInnen, Hessen

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  • | NRW - Essen

    Gemeinsamer Antrag von SPD und LINKE zur Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes und zur Senkung der Grundsteuer

    In der Kommune ansässigen Unternehmen sollen angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Im Gegenzug kann die Grundsteuer gesenkt werden, um die MieterInnen und HauseigentümerInnen zu entlasten.

    Schlagwörter: Haushalt und Finanzen, NRW

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  • | Niedersachsen

    Resolution zum Erhalt der naturnahen Flusslandschaft Elbe

    Der Kreistag spricht sich für den Erhalt der naturnahen Flusslandschaft Elbe aus und wendet sich gegen den Ausbau der Elbe auf eine Wassertiefe von durchgängig 1,60 m, damit Container dreilagig transportiert werden können, wie es vom Bundesverkehrsministerium geplant ist.

    Schlagwörter: Umwelt und Naturschutz, Verkehr, Wasser, Niedersachsen

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  • | Hessen - Alsfeld

    Fairtrade-Stadt

    Dieser Antrag wurde in Alsfeld/Hessen mit knapper Mehrheit angenommen. In Großbritannien, Australien und weiteren 16 Ländern gibt es sie: die „Fairtrade-Towns“. Auch Kommunen in Deutschland können sich um den Titel „Fairtrade-Stadt“, “Fairtrade-Kreis“ oder „Fairtrade-Gemeinde“ bewerben.

    Schlagwörter: Globalisierung, Hessen

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  • | Saarland - Eppelborn - Heusweiler

    Erstellung eines Solarkatasters

    Unter dem Motto „Die Sonne schickt keine Rechnung“ wird beantragt alle Dächer der Gemeinde aufzulisten, die für die Nutzung von Solarenergie in Frage kommen.

    Schlagwörter: Energie, Klima, Saarland

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  • | NRW - Mülheim an der Ruhr

    Anfrage zur tariflichen Entlohnung von „Hartz-IV-Aufstockern“

    In Zeiten knapper Kassen belasten die Kosten für Menschen, die trotz Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt nicht allein bestreiten können den kommunalen Haushalt. Die Anfrage soll ergründen, ob die Sozialagentur vor Ort prüft, ob branchenspezifische Tariflöhne gezahlt werden.

    Schlagwörter: Arbeitnehmerrechte, ARGE, NRW

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  • | NRW - Mülheim an der Ruhr

    Anfrage zur Höhe der Gerichtskosten für Widersprüche (Optionskommunen)

    Nach einem Bericht des ZDF steigen die Kosten für die Gerichtskosten für Widersprüche gegen Leistungsbescheide ständig. Die Zahlen des ZDF beinhalten nicht die Zahlen für Widersprüche aus Optionskommunen.

    Schlagwörter: ALG II, ARGE, NRW

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  • | Hessen - Main-Kinzig-Kreis

    Antrag zur Anwendung der EU Richtline 1370 bei Ausschreibungen für den sozialen Schutz der Beschäftigten im Personennahverkehr

    Bei der Vergabe von Leistungen im Personennahverkehr wird immer deutlicher, dass die Aufgabenträger als Vergabestellen für weniger Geld eine höhere Qualität abfordern. Unternehmen, die Lohn- und Sozialstandards respektieren, sind im Nachteil. Sowohl das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung als auch die neue Europäische Verordnung 1370/2007 gibt alle Möglichkeiten, den sozialen Schutz in einer Ausschreibung zu verlangen.

    Schlagwörter: Arbeit, Arbeitnehmerrechte, öffentliche Ausschreibungen, ÖPNV, Hessen

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  • | Bayern - München

    Antrag zur Weihnachtsbeihilfe

    Auch in diesem Jahr werden sich bedürftige Kinder mit ihren Erziehungsberechtigten ebenso wie arme Seniorinnen und Senioren der großen Feierlichkeit des hiesigen Kulturkreises, dem Weihnachtsfest, nicht entziehen können. Und auch in diesem Jahr werden diese Seniorinnen und Senioren, Familien und Kinder spüren, dass sie ausgeschlossen sind.

    Schlagwörter: Armut, Sozialpolitik, Bayern

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  • | Niedersachsen - Kreis Lüchow-Dannenberg

    Konzept für neue Heckenbänder überall – Schaffung von Biotopvernetzungen

    In vielen landwirtschaftlich genutzten Gebieten sind kaum noch ökologisch bedeutsame mehrreihige, ausreichend breite Hecken vorzufinden sind. Vor allem an Nebenstrecken, die für Wanderer und Fahrradtouristen reizvoll sind, kann abschnittweise in den z.T. ausgeräumten Bereichen ein neues Heckenband entstehen, das die notwendige Biotopvernetzung (Naturschutz) voranbringt. Ein Hintergrundartikel und eine Pflegerichtlinie ergänzen das Antragspaket

    Schlagwörter: Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz, Niedersachsen

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