Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • | NRW - Oer-Erkenschwick

    Antrag Kurze Beine – kurze Wege! Wiedereinführung der Grundschuleinzugsbezirke (NRW)

    Durch das 4. Schulrechtsänderungsgesetz vom 15.12.2010 (NRW) Nwurde die Entscheidung, wie Schulbezirke und Schuleinzugsbereiche gebildet werden, wieder zurück in die Zuständigkeit der Städte und Gemeinden gegeben. Mit dem Antrag sollen die alten Grundschuleinzugsbezirke wieder eingeführt werden. Sie sind - als Element der Schulpolitik - ein solides Steuerungsinstrument für die städtische Schulentwicklungsplanung und gewährleisten, dass alle Kinder die in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft gelegene Schule besuchen. Kinder aus unterschiedlichen Milieus werden so tendenziell zusammengeführt anstatt separiert zu werden: die soziale Entwicklung in den Stadteilen insgesamt sowie die persönliche Entwicklung und Integration der jeweiligen Kinder wird durch die räumliche Nähe von Schul- und SpielkameradenInnen befördert.

    Schlagwörter: Bildung, Kinder- und Jugendliche, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Braunschweig - Stadt und Region Hannover - Lüneburg - Mainz - München - Oberhausen - Bochum - Kreis Heilbronn - Weinheim

    Beispiele für kommunale Haushaltsanträge und Reden zum Haushalt

    Hier möchten wir Anträge und Reden zu den Haushaltsberatungen aus einigen Kommunen dokumentieren.

    Schlagwörter: Haushalt und Finanzen, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Hessen - Frankfurt

    Blindenleitsystem

    Der Antrag zeigt beispielhaft auf, worauf bei einem Blindenleitsystem zu achten ist.

    Schlagwörter: Menschen mit Behinderungen, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Dr. Petra Brangsch

    Musteranfrage zum Teilhabe- und Bildungspaket

    Die Musteranfrage wurde entwickelt, weil eine Umfrage ergeben hat, dass die Entscheidung darüber, ob die Kommune oder das Jobcenter das Teilhabe- und Bildungspaket umsetzen wird, in fast allen Fällen noch nicht getroffen wurde. Allerdings wurde deutlich, dass es Überlegungen gibt, in der Regel den Jobcentern diese Aufgabe zu übertragen. Je nach Ausgang der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss und dem anschließenden Beschluss im Bundesrat muss diese Musteranfrage ggf. angepasst werden.

    Schlagwörter: ALG II, Bildung, Kinder- und Jugendliche

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Kreis Neuwied

    Einführung eines Kommunalen BürgerInnenhaushaltes

    Obwohl die kommunalen Etats darüber entscheiden, was in einer Kommune verwirklicht wird, sind die Haushaltsverhandlungen und -verabschiedungen durch weitgehende Nichtteilnahme der Bevölkerung gekennzeichnet. Insbesondere in Zeiten knapper Finanzmittel kann jedoch durch Bürgerbeteiligungen bei Bürgerhaushalten eine neue Qualität im kommunalen Selbstverständnis des Gemeinwesens vorangebracht werden. Daher sind Bürgerhaushalte eine ideale Ergänzung zum parlamentarischen System.

    Schlagwörter: Demokratie, Haushalt und Finanzen, Rheinland-Pfalz

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | NRW - Aachen

    Öffentlich geförderter Wohnraum - Antrag von Linksfraktion und SPD

    Für einen Masterplan soll ein Konzept erarbeitet werden, wie die Versorgung mit öffentlich erstelltem Wohnraum sichergestellt werden kann.

    Schlagwörter: Wohnen, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Rheinland-Pfalz - Pirmasens

    Resolution: Die Reform der ALG II – Regelsätze ist unsozial

    Durch die Resolution wird die Auffassung dokumentiert, dass die Neubemessung der Regelsätze von Hartz IV gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verstößt.

    Schlagwörter: ALG II, Kinder- und Jugendliche, Sozialpolitik

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | NRW - Essen

    Unterbringung von Flüchtlingen

    Die in kurzer Zeit angestiegenen Flüchtlingszahlen stellen die Kommunen vor die Aufgabe in kurzer Zeit für eine Unterbringung und Betreuung zu sorgen. Im Interesse des sozialen Friedens dürfen dabei die Standards einer menschenwürdigen Unterbringung und Behandlung von Flüchtlingen nicht verletzt werden.

    Schlagwörter: Migration, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Niedersachsen, Kurt Herzog MdL - NRW / Köln

    Musteranfrage zu Atomtransporten

    Durch die Kommunen laufen außer Castortransporten auch diverse andere Atomtransporte. Laut Auskunft des Niedersächsischen Innenministeriums werden die Kommunen, durch die diese Transporte geleitet werden, vorher benachrichtigt und haben gewisse Zuständigkeiten. Die Musteranfrage lässt sich – leicht umgeändert – auch in Kommunen und Kreisen außerhalb Niedersachsen stellen. Der Autor der Musteranfrage ist an allen Antworten interessiert: kurt.herzog@lt.niedersachsen.de

    Schlagwörter: Energie, Verkehr, Niedersachsen, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | NRW - Köln

    Anfrage mit Antwort zu Atomtransporten durch das Stadtgebiet

    Interessante Anfrage - zur Nachahmung empfohlen. Durch die Beantwortung wird klar, dass Kommunen, durch deren Gebiet ein Atomtransport geführt wird, nicht darüber informiert werden.

    Schlagwörter: Energie, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:


1447 Treffer
vorherige 1 … 100 … 145 nächste