Zur Sache kommen!
Die Vorbefragung der Bonnerinnen und Bonner, ob und wie sie in Sachen Stadtentwicklung beteiligt und befragt werden wollen hat wenig überraschende Ergebnisse gebracht. Gut 90 Prozent der Befragten befürworten eine Ausweitung der Beteiligungs- und Mitentscheidungsmöglichkeiten und begrüßen eine offene Bürgerbefragung zur Stadtentwicklung.
Michael Faber, Vorsitzender der Linksfraktion im Bonner Stadtrat erklärt weiter: „Dem Anliegen sollte die Stadt jetzt zeitnah entsprechen. Die Linksfraktion Bonn hat zum Thema bereits zur letzten Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung eine detaillierte Konzeption vorgelegt. Bislang fehlte bei CDU und Grünen aber schlichtweg der politische Wille, die Entscheidungsfindungsprozesse für die Bürgerinnen und Bürger zu öffnen.Die Vorbefragung hat jedenfalls das Argument entkräftet, die Bereitschaft in der Bürgerschaft zur Mitwirkung wäre nicht gegeben.
CDU und Grüne sind vor dem Hintergrund aufgefordert, ihre Obstruktionspolitik gegen mehr Demokratie in Bonn zu beenden. Direkte Beteiligungsmöglichkeiten dürfen nicht länger durch vorgeschobene Ansätze wie Befragungsvorbefragungen blockieren werden.“