Wohnungsaufsicht muss ebenbürtiger Gegner werden
Bis zu 15.000 Wohnungen werden in Bonn systematisch heruntergewirtschaftet, um die Renditeerwartungen von Finanzinvestoren zu erfüllen – so die Schätzung der Stadtverwaltung in einer Antwort auf eine Große Anfrage der LINKEN*. Zum überwiegenden Teil handelt es sich dabei um vor Jahren privatisierte, ursprünglich öffentliche Bestände, die nun dem offenen Verfall preisgegeben sind. Die Verwaltung räumt ein: „Besonders dort wo Wohnanlagen in die Hände von global operierenden Finanzinvestoren geraten sind, ist besonders in den letzten 5 Jahren eine erhebliche Verschlechterung der Bausubstanz zu verzeichnen.“ Obwohl eine solche Entwicklung durchaus absehbar war, wurden diese Privatisierungen auch in Bonn gegen jeden Verstand durchgezogen und werden heute noch fortgesetzt: Zurzeit verkauft der Bund erneut gut 11.000 Wohnungen aus seinem Bestand.
Immer häufiger wenden sich die Mieter/innen dieser Wohnanlagen in den Händen von Annington, Gagfah & Co. hilfesuchend an die Öffentlichkeit, aber auch an die Stadt. 300-400 Anfragen verzeichnet die Wohnungsaufsicht pro Jahr, mit „zuletzt stark steigender Tendenz“. Doch kann die Stadt aufgrund fehlenden Personals und mangelhafter Finanzausstattung nicht das unternehmen, was gegen diese „Finanzinvestoren“ vonnöten wäre, wie sie selbst eingesteht**.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Mieter/innen in unzumutbaren Wohnverhältnissen alleine gelassen werden. Die Stadt hat die Misere durch die Privatisierung großer Wohnungsbestände mitverursacht. Deshalb muss sie jetzt wenigstens alles ihr Mögliche unternehmen, um akzeptable Wohnverhältnisse auch bei Wohnanlagen in Händen von Finanzinvestoren durchzusetzen.“, so Dr. Michael Faber. Die Anfrage der Linksfraktion wird im Sozial- und im Planungsausschuss weiter behandelt. Hier soll die Verwaltung auch konkret darlegen, welche finanziellen und personellen Ressourcen sie benötigt, um ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen zu können.
Die Linksfraktion wird sich im Rahmen der Haushaltsberatungen für eine entsprechende Ausstattung stark machen.
Sicher vermag auch die Wohnungsaufsicht nicht den Ausgangsfehler der Privatisierung auszugleichen. Doch mit guter Ausstattung und einem konzertierten Vorgehen kann und muss die Stadt nach Ansicht der Linksfraktion die Wohnungsunternehmen unter Druck setzen: Regelmäßige Kontrollen und Begehungen, Überprüfung der Elektroinstallationen, feuerpolizeiliche Begutachtungen, Abmahnungen bei unzureichenden Hauseingangsanlagen etc. „Wenn hier ein Team aus Wohnungsaufsicht, Bauordnungsamt und Feuerwehr gemeinsam mit den Mieter/innen vorgeht und zudem alle Möglichkeiten des WFNG genutzt werden, wird es für die Wohnungsunternehmen ungemütlich“, so Dr. Michael Faber.
„Perspektivisch wird die Stadt nicht umhinkommen, bestimmte vernachlässigte Wohnanlagen auch anzukaufen, etwa über die kommunale Wohnungsbaugesellschaft VEBOWAG oder nach Durchfechtung eines Enteignungsverfahrens. Ansonsten ist nahezu sicher, dass sie schlussendlich für Schrottimmobilien nur noch den Abriss organisieren muss. Schon jetzt sollte deshalb über eine Kapitalerhöhung bei der VEBOWAG oder die Ausstattung eines kommunalen Fonds für die Übernahme von Wohnungsbeständen nachgedacht werden“, so Holger Schmidt abschließend.
* vgl. Stellungnahme der Verwaltung, Drs. 1211132ST2, link:
http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/htm/12/1211132ST2.htm
** „Vor dem Hintergrund der weiteren Verschleppung der Instandhaltung auch durch private Eigentümer und dem immer enger werdenden Wohnungsmarkt in Bonn ist die personelle und finanzielle Ausstattung der Wohnungsaufsicht nach Auffassung der Fachverwaltung zukünftig nicht ausreichend um die Aufgabe flächendeckend wirksam umsetzen zu können.“ Antwort zu Punkten II. 5.u.6. in Drs. 1211132ST2 (s.o.)
Kontakt:
Dr. Michael Faber, Vorsitzender der Linksfraktion Bonn, E-Mail:
Michael.Faber@bonn.de, Tel.: 0163 – 58 42 72 9 Holger Schmidt, planungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Bonn,
E-Mail: Holger.Schmidt@linksfraktion-bonn.de, Tel.: 0228 – 77 40 81, c/o Linksfraktion Bonn, Altes Rathaus, Am Markt, 53111 Bonn