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Niedersachsen - Braunschweig

„Witzvorschlag“ der Braunschweiger LINKEN nun von Innenminister Schünemann?

Laut Braunschweiger Zeitung beabsichtigt Niedersachsens Innenminister Schünemann ein Gesetz einzubringen, nach dem für Bürgerbegehren eine freiwillige juristische Vorprüfung erfolgen soll. Einen ähnlich lautenden Antrag hatte die Braunschweiger Linksfraktion zur letzten Ratssitzung eingebracht, um die Rechtssicherheit für zukünftige Bürgerbegehren zu erhöhen. Dieses Anliegen wurde von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Oberbürgermeister Hoffmann bewertete diesen Vorschlag als juristisch völlig abwegig. Er sagte, dass er den Antrag der LINKEN „als Witz“ empfunden hätte.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Wenn Herr Hoffmann bei seiner Meinung bleibt, dann müsste er jetzt eigentlich den Rücktritt des niedersächsischen Innenministers fordern, da dieser witzige und abwegige Gesetzesänderungen einbringt. Das wird aber vermutlich nicht passieren, da für Hoffmann und CDU-SPD-FDP die juristische Debatte nur vorgeschoben ist und es ihnen eigentlich darum geht, ihre bürgerfeindliche Politik fortzusetzen. Dass auch die ehemalige Mitinitiatorin des Bürgerbegehrens für den Schlosspark und heutige SPD-Ratsfrau Nicole Palm, gegen den Antrag der LINKEN gestimmt hat, ist dabei besonders bedauerlich.“

DIE LINKE im Rat Braunschweig

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