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Niedersachsen - Braunschweig

„Witzvorschlag“ der Braunschweiger LINKEN nun von Innenminister Schünemann?

Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Wenn Herr Hoffmann bei seiner Meinung bleibt, dann müsste er jetzt eigentlich den Rücktritt des niedersächsischen Innenministers fordern, da dieser witzige und abwegige Gesetzesänderungen einbringt. Das wird aber vermutlich nicht passieren, da für Hoffmann und CDU-SPD-FDP die juristische Debatte nur vorgeschoben ist und es ihnen eigentlich darum geht, ihre bürgerfeindliche Politik fortzusetzen. Dass auch die ehemalige Mitinitiatorin des Bürgerbegehrens für den Schlosspark und heutige SPD-Ratsfrau Nicole Palm, gegen den Antrag der LINKEN gestimmt hat, ist dabei besonders bedauerlich.“

DIE LINKE im Rat Braunschweig

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