Wir brauchen Transparenz und keine Klientelpolitik à la Mappus!
Der Frankfurter Magistrat will wieder einmal in einem Schnellverfahren ein PPP-Projekt verabschieden, das die Stadt für 30 Jahre an einen Vertrag bindet, dessen Risiken nicht abzuschätzen sind. Genauso wie bei den PPP-Projekten zuvor, sollen die Stadtverordneten über etwas abstimmen, dessen Inhalt sie nicht kennen und dessen Tragweite sie überhaupt nicht einschätzen können. Für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer, Carmen Thiele, ist das nicht hinnehmbar.
„Das Vorgehen des Magistrats ist ungeheuerlich. Nicht nur soll das PPP- Projekt zum Bau der IGS West in einem Schnellverfahren durchgepeitscht werden, es soll auch noch vertraulich behandelt werden. D.h. die Öffentlichkeit wird aus den Beratungen und der Abstimmung zu der Vorlage ausgeschlossen. Das Ganze hat mehr als ein `Geschmäckle´.
Denn vieles bei diesem Geschäft ist unklar, was im Übrigen auch vom Revisionsamt bemängelt wird. So sind die vermeintlichen Vorteile für die Kommune zu bezweifeln, denn die Wirtschaftlichkeit dieses `Geschäfts´ ist aus unserer Sicht durch nichts belegt worden. Wurde vielleicht gar keine vergleichende Wirtschaftlichkeitsberechnung gemacht, oder sie ist so katastrophal ausgefallen, dass man sie den Stadtverordneten nicht zumuten kann, ohne die Abstimmung zu gefährden? Und, schließlich könnte die Stadt problemlos den Bau der IGS West über die Aufnahme von derzeit günstigen Kommunalkrediten finanzieren. Dafür brauchen wir keine ausgebufften PPP-Verträge, die über 30 Jahre laufen und nur den Beratern und Finanzinstituten Vorteile bringen.“
DIE LINKE. im Römer will darauf bestehen, dass die Vorlage des Magistrats zum PPP-Projekt im öffentlichen Teil der Plenarsitzung am 11. Oktober behandelt wird. Lothar Reininger, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Römer: „Wir brauchen Transparenz und keine Klientelpolitik à la Mappus! Wenn es sein muss, werden wir eine namentliche Abstimmung beantragen. Denn es muss für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein, wer die Interessen der Stadt vertritt und wer Klientelpolitik für PPP-Lobbyisten betreibt. Für uns als LINKE ist eines klar: Wir werden auf keinen Fall einem 30jährigen Vertrag mit einem Gesamtvolumen von über 65 Millionen Euro zustimmen, wo der Vertragspartner weniger als 10.000 Euro Bilanzsumme aufweist.“