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Frankfurt/Main

Wir brauchen Transparenz und keine Klientelpolitik à la Mappus!

Denn vieles bei diesem Geschäft ist unklar, was im Übrigen auch vom Revisionsamt bemängelt wird. So sind die vermeintlichen Vorteile für die Kommune zu bezweifeln, denn die Wirtschaftlichkeit dieses `Geschäfts´ ist aus unserer Sicht durch nichts belegt worden. Wurde vielleicht gar keine vergleichende Wirtschaftlichkeitsberechnung gemacht, oder sie ist so katastrophal ausgefallen, dass man sie den Stadtverordneten nicht zumuten kann, ohne die Abstimmung zu gefährden? Und, schließlich könnte die Stadt problemlos den Bau der IGS West über die Aufnahme von derzeit günstigen Kommunalkrediten finanzieren. Dafür brauchen wir keine ausgebufften PPP-Verträge, die über 30 Jahre laufen und nur den Beratern und Finanzinstituten Vorteile bringen.“

DIE LINKE. im Römer will darauf bestehen, dass die Vorlage des Magistrats zum PPP-Projekt im öffentlichen Teil der Plenarsitzung am 11. Oktober behandelt wird. Lothar Reininger, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Römer: „Wir brauchen Transparenz und keine Klientelpolitik à la Mappus! Wenn es sein muss, werden wir eine namentliche Abstimmung beantragen. Denn es muss für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein, wer die Interessen der Stadt vertritt und wer Klientelpolitik für PPP-Lobbyisten betreibt. Für uns als LINKE ist eines klar: Wir werden auf keinen Fall einem 30jährigen Vertrag mit einem Gesamtvolumen von über 65 Millionen Euro zustimmen, wo der Vertragspartner weniger als 10.000 Euro Bilanzsumme aufweist.“ 

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