„Wer soll das bezahlen. . . “ - LINKE will Zivilschutz auch für Menschen mit wenig Geld
Kürzlich legte die Bundesregierung ein Zivilschutzkonzept vor, in dem den Bürgerinnen und Bürgern nahegelegt wurde, Vorräte für mindestens zwei Wochen anzulegen. „Natürlich dient ein solches Konzept – gerade zum aktuellen Zeitpunkt – dazu Panik zu schüren“, erklärt Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Aachen, „aber natürlich machen wir uns trotzdem Gedanken dazu“ Daher stellen sich DIE LINKEN die Frage, wie Menschen mit wenig Geld diese Vorräte anlegen sollen.
„Von einer angemessenen Erhöhung der ohnehin viel zu niedrigen Hartz-IV-Sätze ist dabei keine Rede“ kritisiert Ellen Begolli, wohnungspolitische Sprecherin der Linken , „Außerdem findet man in Aachen wohl kaum eine bezahlbare Wohnung, in der man Platz für diese ganzen Vorräte hat.“
Aus diesem Grund beantragt Die Linke nun, dass die Stadt die Vorräte für Menschen mit wenig Geld anlegen soll. Auch ein Verteilungskonzept soll erstellt werden. Hier könnte beispielsweise auf die Erfahrungen mit den Jodtabletten zurückgegriffen werden, wie Deumens mit einem Augenzwinkern anregt.
Bei der Frage der Bezahlung ist für Die Linke allerdings Schluss mit lustig: „Natürlich muss die Bundesregierung für die zusätzlichen Kosten aufkommen, denn sie spart seit Jahren an den Sozialleistungen und den Mitteln für die Kommunen“, so Deumens weiter, „das Geld ist da, es ist nur in den falschen Händen.“