Zum Hauptinhalt springen
Frankfurt am Main

Wer jetzt Kürzungen vornimmt, handelt fahrlässig

Der Kämmerer Uwe Becker (CDU) kündigt an, 145 Millionen Euro in allen Bereich zu kürzen. Dazu Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: Becker will als Kürzungskämmerer in die heiße Wahlkampfphase gehen. Aber das ist der falsche Weg. Vor dem Wahltermin vermeidet es die Regierung zwar, konkrete Einschnitte zu benennen. Sicher ist damit jedoch, dass diese nach dem Wahltermin kommen werden. DIE LINKE. im Römer fordert weiter, mit Investitionen gegenzusteuern und die Investitionskredite auf ein Maximum zu erhöhen.“

Selbst der Chef des Deutschen Instituts der Wirtschaft Marcel Fratscher fordert zur Konjunkturerholung massive Investitionen. Gerade in der Corona-Krise sind verpasste Investitionen und die chronische Unterfinanzierung öffentlicher Einrichtungen besonders deutlich zutage getreten.

„Der Kämmerer verschließt davor jedoch die Augen und droht seinen Koalitionspartnern SPD und Grünen, es stünde viel auf dem Spiel, wenn sie seinem unsozialen Kurs nicht folgen. Eine unbegründete Drohgebärde. Für viele Menschen in Frankfurt steht konkret viel auf dem Spiel, wenn der Kürzungshammer kommt“, so Müller. „Der Stadtschülerrat und andere Frankfurter Institutionen sind zu Recht besorgt, weil die unsoziale Haushaltspolitik dieser Koalition auf den letzten Metern einen fatalen Höhepunkt erreicht. Das ist unverantwortlich. DIE LINKE. im Römer wird Proteste unterstützen gegen diese fahrlässige Haushaltspolitik.“ 

Zurück zur Übersicht

Zurück zum Seitenanfang