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Pirmasens

Weihnachtsbeihilfe im Haushalt 2010 berücksichtigen

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE in Pirmasens hat für die Ratssitzung am 14. Dezember einen Antrag eingebracht: Ab 2010 soll eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 50 Euro nach dem Beispiel der Stadt Burghausen (Bayern) eingeführt werden. Bezugsberechtigt sollen alle Einwohnerinnen und Einwohner aus dem Regelkreis des SGB II und SGB XII sowie Personen im Wohngeldbezug oder im Bezug des Asylbewerberleistungsgesetzes werden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE, Frank Eschrich: “Nach den Anträgen zur Einführung eines Sozialausweises bzw. eines Sozialtickets für den ÖPNV, die allesamt von der Ratsmehrheit abgeschmettert wurden, wird DIE LINKE erneut versuchen, mit originär kommunalpolitischen Instrumenten zur Verbesserung der Situation ärmerer Schichten unserer Stadtgesellschaft beizutragen. Die von uns geforderte Weihnachtsbeihilfe gehört in vielen Kommunen Deutschlands zum sozialpolitischen Standard, genau wie Sozialpass und Sozialticket. Dass ausgerechnet Pirmasens, als einer der sozialen Brennpunkte in Rheinland-Pfalz, bisher keine dieser Hilfen beschlossen hat, ist für uns nicht akzeptabel. Gerade bei der Weihnachtsbeihilfe kann der Rat beweisen, dass christliche Werte nicht nur Lippenbekenntnisse sind.“

Einmalige Beihilfen wie Weihnachtsbeihilfen waren früher Bestandteil des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) und konnten beantragt werden. Die Neufassung der Sozialgesetzgebung und der Regelsatzverordnung sieht diese Beihilfen nicht mehr vor. Einmalige Beihilfen wurden vom Gesetzgeber in den Zuständigkeitsbereich der Kommunen übertragen, die darüber beraten und im Zuge ihrer Haushaltsplanungen beschließen sollen.

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