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Frankfurt am Main

Vonovia-Vereinbarung: Stadt lässt sich zweifach übers Ohr hauen

Nach einem kritischen Pressebericht hat der Wohnungskonzern Vonovia seine Vereinbarung mit der Stadt Frankfurt über eine fünfjährige Begrenzung von Mietsteigerungen veröffentlicht. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das Mietenstopp-Versprechen der Vonovia war von Anfang an nur heiße Luft. Die Begrenzung der Mietsteigerungen auf 1 Prozent pro Jahr gilt nur für die ersten drei Jahre Laufzeit, danach soll die Inflationsrate zum Maßstab werden. Wir alle wissen, wo die gerade steht. Das dicke Ende kommt für die Mieter*innen der Vonovia also noch.“

Für das Heute allerdings sei viel entscheidender, dass die Vonovia den Mietenstopp nur im Durchschnitt über das gesamte Wohnungsportfolio in Frankfurt zugesagt habe. „Das Kalkül des rein profitorientierten Wohnungskonzerns ist einfach durchschaubar. Die Mieten in hochpreisigen Vonovia-Wohnungen werden gar nicht oder nur äußerst geringfügig angehoben. Bei Bestandsmieten zu geringen Preisen aber wird das gesetzliche Höchstmaß ausgereizt. So hat man nach Ende der Vereinbarungslaufzeit das Image aufpoliert und dennoch die Profitrate gesteigert. Eine perfide Strategie“, so Yilmaz weiter.

DIE LINKE werde alles tun, um dem einen Strich durch die Rechnung zu machen. Yilmaz abschließend: „Im März dieses Jahres hat der Oberbürgermeister die Vereinbarung mit der Vonovia mit viel Tamtam als Erfolg verkauft. Dabei hat sich die Stadt hierbei von der Vonovia schon zum zweiten Mal übers Ohr hauen lassen. Von 2002 bis 2015 wurden reihenweise öffentliche Wohnungen privatisiert, die heute von der Vonovia auf städtischen Grundstücken zu äußerst günstigen Erbpachtkonditionen bewirtschaftet werden. Genau diese Wohnungsbestände sind heute von Mietsteigerungen betroffen, die weit über das Mietenstopp-Versprechen hinausgehen. DIE linke fordert, dass diese ehemals gemeinnützigen Wohnungen wieder zu geringen Mietpreisen zurück in die öffentliche Hand geholt werden. Vonovia und andere große Wohnungskonzerne müssen zerschlagen und nicht durch zwecklose Vereinbarungen noch aufgewertet werden.“

 

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