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Frankfurt/Main

Vom Bürgerhaushalt und Orang-Utans

Die Geheimniskrämerei des Frankfurter Magistrats stößt in ungekannte Dimensionen vor. In der nächsten Sitzung des Ortsbeirats 4 am 30. Oktober 2012 soll über einen Antrag der FDP (OF 209/4) nichtöffentlich beraten werden. Für Lothar Reininger, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Römer ist der Vorgang ein Rätsel. „Wir sind es ja gewohnt, dass der Magistrat bei allem Möglichen, was irgendwie die Interessen der Wirtschaft betrifft, die Öffentlichkeit ausschließt. Aber bei diesem Antrag erschließt sich mir der Sinn der Heimlichtuerei endgültig nicht. Auf die Gefahr hin, dass ich Geheimnisverrat begehe, muss ich doch die Frage stellen: Welche Persönlichkeitsrechte von Orang-Utans werden verletzt, wenn der Ortsbeirat öffentlich eine Terminvereinbarung im Affenhaus beschließt?“

Vielleicht kann das ganze ja mit dem PPP-Projekt Borgori-Wald zusammenhängen, mutmaßt Reininger. „Das Ganze ist schon possenhaft: Während in der Öffentlichkeit breit über Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalt geredet wird, trifft der schwarz-grüne Magistrat die wirklich wichtigen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen“, so Reininger. „Worüber sollen denn die Bürger noch entscheiden, wenn die Stadt alle wichtigen und langfristigen Projekte in Öffentlich Privater Partnerschaft realisiert, wo die Vertragsgeheimnisse und die Rechte der privaten Unternehmen mehr wiegen als das öffentliche Interesse und die öffentliche, demokratische Diskussion. Ich frage mich wo wir in einigen Jahren enden werden, wenn heute schon über den Termin für den Besuch im Affenhaus nichtöffentlich beraten werden soll.“

 

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