Vogelsberger Linke fordert Nein zur „Schuldenbremse“
„Geht es nach dem Willen der CDU-Landesregierung, dann startet parallel zur Kommunalwahl im März dieses Jahres ein grandioses politisches Täuschungsmanöver. Mit der so genannten Schuldenbremse im Verfassungsrang und durch Volksabstimmung erhielte die Landesregierung einen Blankoscheck für Sozialabbau in großem Stile“, erklärt der Kreistagsabgeordnete der Linken, Michael Riese in einer Pressemitteilung. Am 27. März sind die Hessen, zusammen mit der Kommunalwahl, dazu aufgerufen darüber abzustimmen, ob das Verbot neue Schulden zu machen, in Hessen Verfassungsrang bekommt.
„Die Vogelsberger CDU bejubelt diesen Coup und setzt dem noch die Krone auf, wenn sie auch noch eine Schuldenbremse für die sowieso schon völlig bankrotten hessischen Kommunen fordert, wofür sie auch noch die Zustimmung des Vogelsberger Kreistages möchte“, legt Riese nach.
Bei der so genannten Schuldenbremse der CDU gehe es nicht um Schuldenabbau, sondern einzig um „die Legitimation von Maßnahmen zum Sozialabbau und der beschleunigten Privatisierung öffentlicher Leistungen bei den zahlungsunfähigen Kommunen“, legt Riese seine Einschätzung dar.
Die Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes stehe jetzt bei 1,8 Billionen Euro. Jeder Bundesbürger wäre danach derzeit mit 23 110 Euro an der Staatsverschuldung beteiligt. Das private Vermögen in Deutschland sei dagegen im letzten Jahr um 220 Milliarden Euro auf einen Rekordwert von 4,88 Billionen Euro gestiegen. Im Durchschnitt verfüge damit nun jeder Bundesbürger über einen Vermögensanteil 59 900 Euro.
„Man könnte denken, der deutsche Staat profitiert nun von diesem Vermögen, aber das Gegenteil ist der Fall. In den vergangenen Jahren haben alle Bundesregierungen auf Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verzichtet. Durch Steuergeschenke an große Unternehmen und Vermögende wurde dem Staat eine solide Einnahmebasis entzogen“, so Riese.
Wer es also ehrlich mit der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen meine, der müsse statt einer Schuldenbremse eine gerechte Steuerreform auf den Weg bringen, die Unternehmen und Vermögen vernünftig besteuere. „Wer die bankrotten Kommunen wieder handlungsfähig machen will, der muss sich für deren Entschuldung starkmachen, statt noch von einer zusätzlichen Schuldenbremse für Landkreise und Gemeinden zu fantasieren“, so Riese.
„DGB, Beamtenbund, Attac und Sozialverbände rufen in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, am 27. März bei der Volksabstimmung gegen die Schuldenbremse zu stimmen. Dem sollte man sich auch im Vogelsberger Kreistag anschließen“, fordert Riese abschließend.