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Niedersachsen - Landkreis Göttingen

Videoüberwachung unverhältnismäßig - Scheibchenweise zum Überwachungsstaat

Nach einer Reihe von Einbrüchen in der Gieboldehausener Realschule hat sich der Bauausschuss des Landkreises Göttingen für die Installierung von Überwachungskameras ausgesprochen. Diese sollen nur zu Tageszeiten, an denen kein regulärer Schulbetrieb stattfindet, eingeschaltet werden. Andreas Gemmecke, Vertreter der LINKEN im Bauausschuss, bedachte diese Pläne mit scharfer Kritik: „So ärgerlich diese Einbrüche auch sind, dürfen Anlagen zur Videoüberwachung trotzdem nur als allerletztes Mittel eingesetzt werden. Ich sehe nicht, dass alle vorhandenen mechanischen Maßnahmen zur Gebäudesicherung ausgeschöpft worden sind und finde den Einsatz daher unverhältnismäßig.“

Obwohl der Griff zur Videokamera in dem geplanten begrenzten Rahmen auf den ersten Blick nachvollziehbar scheine, berge er ein hohes Gefahrenpotential für zukünftige gesellschaftliche Entwicklungen: „Wenn heute eine Schule damit anfängt, haben wir morgen Kameras an allen Schulen und übermorgen auch in den Kindergärten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese auch tagsüber eingeschaltet werden.“

Auf diese Weise werde der Überwachungsstaat – schon für Kinder – scheibchenweise zur Normalität. Die LINKE. fordert daher, die verfassungsrechtlich garantierten Freiheits- und Persönlichkeitsrechte nicht leichtfertig zu gefährden.

DIE LINKE im Kreistag Göttingen

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