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Niedersachsen - Landkreis Göttingen

Videoüberwachung unverhältnismäßig - Scheibchenweise zum Überwachungsstaat

Obwohl der Griff zur Videokamera in dem geplanten begrenzten Rahmen auf den ersten Blick nachvollziehbar scheine, berge er ein hohes Gefahrenpotential für zukünftige gesellschaftliche Entwicklungen: „Wenn heute eine Schule damit anfängt, haben wir morgen Kameras an allen Schulen und übermorgen auch in den Kindergärten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese auch tagsüber eingeschaltet werden.“

Auf diese Weise werde der Überwachungsstaat – schon für Kinder – scheibchenweise zur Normalität. Die LINKE. fordert daher, die verfassungsrechtlich garantierten Freiheits- und Persönlichkeitsrechte nicht leichtfertig zu gefährden.

DIE LINKE im Kreistag Göttingen

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