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Frankfurt am Main

Urteil zum Mietendeckel: Der Kampf geht weiter

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel heute für nichtig erklärt. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Das ist ein schlechter Tag für die Mieter:innen nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland. Auch in Frankfurt, wo bei einem möglichen Politikwechsel zu einem Linksbündnis, eine Begrenzung der Mieten ganz oben auf der Tagesordnung gestanden hätte.“

 

Der Mietendeckel in Berlin habe sich als wirksames Mittel gegen steigende Mieten erwiesen. Umso unverständlicher sei es, dass das Gericht den politischen Handlungsspielraum im Wohnungswesen derart einschränke.

„Der Kampf gegen Mietenwahnsinn und Gentrifizierung ist damit nicht vorbei. Als LINKE werden wir uns niemals mit den unverschämt hohen Mieten, die breite Teile der Bevölkerung treffen, abfinden. Wir werden jetzt an der Seite der zahlreichen mietenpolitischen- und Stadt für alle-Initiativen für einen bundesweiten Mietendeckel streiten“, so Yilmaz weiter.

Zudem verfüge die Stadtpolitik auch ohne den Mietendeckel über geeignete wohnungspolitische Instrumente, um die Mieten zu senken. „Was fehlt ist der politische Wille, diese auch anzuwenden. Weder Vorkaufsrechte noch Milieuschutzsatzungen wurden bisher konsequent genutzt. Die bisherige Stadtregierung hat sich vielmehr dadurch hervorgetan, den Mietentscheid zu torpedieren. Auch hier müssen nun Gerichte bemüht werden, um urpolitische Fragen der kommunalen Daseinsfürsorge zu entscheiden. Das ist nicht im Sinne der Mehrheit der Menschen, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind“, so Yilmaz abschließend.

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