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Aachen

Urteil zu Dieselfahrverboten in Aachen – Linke sieht große Koalition in der Verantwortung

Heute entschied das Aachener Verwaltungsgericht, dass die Anstrengungen der Stadt zur Luftreinhaltung nicht ausreichend seien und daher Dieselfahrverbote vorbereitet werden müssen.

„Ein Urteil, das nicht wirklich überrascht“, so Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt Aachen, „wenn CDU und SPD auf die jahrelangen Probleme mit Luftschadstoffen dadurch reagieren, dass die ASEAG angewiesen wird, Verbesserungen beim Busverkehr nur ohne Mehraufwand umzusetzen, die Fahrpreise jährlich erhöht werden und alle anderen Planungen auf ungestörten Autoverkehr optimiert werden, dann zeigt es, dass Luftreinhaltung keine Priorität hat“. 

 Auch wenn es schwierig sein könnte, das sozial unausgewogene Fahrverbot abzuwenden, müssten jetzt alle Kräfte darauf angelegt werden, es möglichst schnell überflüssig zu machen. Hierbei solle auch Ansicht der Linken auch das Konzept eines fahrscheinlosen Nahverkehrs eine Rolle spielen.

 

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