Unsozialer geht immer! - Hartz IV Empfängern soll offensichtlich der Mietzuschuss gekürzt werden
Der Rhein-Sieg-Kreis hat die Firma Rödl & Partner beauftragt, die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln. FUW, PIRATEN und DIE LINKE sind überzeugt davon, dass hier Kürzungen unter dem Deckmantel der neutralen Datenermittlung vorbereitet werden.
Dazu Andreas Danne, Sachkundiger Bürger für DIE LINKE im Sozialauschuss des Kreises: "Hier wird das unsoziale Gesicht des Rhein-Sieg-Kreis deutlich. Das gesamte Vorgehen ist mehr als fragwürdig. In vielen anderen Kreisen wurde das gleiche Procedere bereits durchgeführt. Nach unseren Infos hat dies immer zu einer Senkung geführt. So auch im Rhein-Erft-Kreis: Rund 30 % der derzeitigen 16.237 Bedarfsgemeinschaften im Rhein-Erft-Kreis liegen nach Rödl & Partner mit ihren aktuellen Mieten über den jetzt ermittelten Grenzwerten, obwohl die Mieten im Rhein-Erft-Kreis seit 2011 insgesamt um 8 %, also durchschnittlich um 1,6 % jährlich, gestiegen sind. "
Anja Moersch, Kreistagsabgeordnete der Piraten ergänzt: "Schon seit August 2014 macht Rödl & Partner Werbung damit, dass die Kosten der Unterkunft Optimierungsansätze und Einsparbeträge für den Haushalt aufweisen. Damit hätte die Firma wegen mangelnder Neutralität von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden müssen. Ins verheerende Bild passt dazu auch, dass uns kein politischer Beschluss bekannt ist, in dem die Grundlagen für das Verfahren beschlossen wurden. Das der Landrat in seiner Haushaltsrede von Dezember 2014 ankündigte, mögliche Einsparpotientale bei den Kosten der Unterkunft mit Hilfe externer Berater heben zu wollen, ist ein weiteres Indiz dafür, dass es sich um ein abgekartetes Spiel zu Lasten der Ärmsten handelt."