Tübingen: Kürzungen auf dem Rücken von Kindern und Geringverdienern
„Das ist ein Horrorprogramm von Sozialkürzungen“, kommentiert Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Tübinger Gemeinderat die Vorhaben der Tübinger Rathausspitze. Auch ihre linken Ratskollegen Anton Brenner und Angela Hauser bezeichnen das Streichpaket als unverantwortlich. Gekürzt wird vor allem bei Erzieherinnen, bei Kindern, bei Kultur und Sport. Eine Million Euro werde allein bei der Kinderbetreuung und den Erzieherinnenstellen herausgebrochen. Wichtige Angebote in der Jugendarbeit und Zuschüsse zum Schulessen fielen ersatzlos weg. Die GebäudereinigerInnen würden privatisiert und aus öffentlichen Tarifen gekickt. Tübingen puscht mit bei der Ausweitung des Niedriglohnsektors.
„Die Linke vertritt als einzige Partei die Position, dass Sparen in der Krise Gift ist. Die öffentlichen Haushalte können nur entschuldet werden, wenn große Vermögen, Kapitalerträge und Spitzeneinkommen wieder angemessen an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligt werden. Das heißt Reichensteuer statt Erhöhung der Kindergartengebühren! Mit dem Wirtschaftsnobelpreisträger Krugmann, den deutschen Wissenschaftlern Bofinger und Weizsäcker und den Präsidenten der USA und Frankreichs, die Deutschland wegen einseitiger Exportorientierung und ihren Sparprogramme kritisieren, treten wir für eine Stärkung der Binnennachfrage ein. Auch für Tübingen gilt: die von der Großen Koalition beschlossene „Schuldenbremse“ wird zur Wachstumsbremse.“