Stark verbunden mit der Stadt Paris
Erklärung von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN
Als Landrätinnen und Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Stadt - und Gemeinderäte der Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der Partei DIE LINKE mussten wir auf unserer Berliner Konferenz am 14. November 2015 mit Entsetzen und Anteilnahme zur Kenntnis nehmen, dass Paris von Terroranschlägen erschüttert wird.
In einer Zeit, in der wir in jeder Stadt und Gemeinde mit den staatspolitischen und gesellschaftspolitischen Herausforderungen in einer ungeahnten und tiefgehenden Flüchtlingskrise konfrontiert sind, fühlen wir uns ganz stark verbunden mit der Stadt Paris, ihren Einwohnerinnen und Einwohnern, ihren Gästen, die in diesen Tagen wiederum mit unendlichem Leidüberzogen werden.
Wir stehen solidarisch an der Seite der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der Stadt Paris, die sich neben den Maßnahmen der französischen Regierung mit den politischen und sachlichen Ursachen und Folgen dieser furchtbaren Anschläge befassen und weiter eine offene Stadt gestalten müssen.
Die große kommunale Familie in Europa muss noch enger zusammen rücken und daran mitwirken, das Beste für alle Menschen, einschließlich der vielen Flüchtlinge, in Städten und Gemeinden zu tun. Wir wollen dabei mithelfen.
Der Bundestag und die Bundesregierung werden von uns aufgefordert, den Ursachen von Gewalt, Terror und Krieg entgegen zu wirken.
Wir erinnern an die internationale Erklärung, die auch von Städten und Gemeinden mit vielen Ratsbeschlüssen mitgetragen wurde: "Städte sind keine Angriffsziele".