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Köln

Städtische Finanzanlagen müssen sich an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren!

Städtische Finanzanlagen sollen sich in Zukunft an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren. Das beantragt DIE LINKE in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag. Jörg Detjen, Fraktionssprecher und Mitglied des Finanzausschusses, dazu:

„Köln hat über 100 Millionen Euro in Wertpapiere investiert. Damit hat die Stadt eine soziale Verantwortung und darf nicht allein auf die höchste Rendite setzen. Wir müssen verhindern, dass städtische Gelder in Betriebe fließen, die Menschen unter gefährlichen und unwürdigen Bedingungen ausbeuten, oder in Rüstungsunternehmen oder klimaschädliche Industrie!“

Ende 2012 hielt die Stadt Köln Anlagevermögen in Wertpapieren in Höhe von 101,5 Mio. Euro. Hiervon sind 33,3 Mio. Euro Stiftungsvermögen, das von der Stadt verwaltet wird.

Wie die Stadt dieses Geld anlegt, orientiert sich bislang an rein wirtschaftlichen Kriterien. In der städtischen „Richtlinie für Geld- und Kapitalanlagen“ sind als Grundsätze Verfügbarkeit, Sicherheit Ertrages festgelegt.

Jörg Detjen weiter:
„Andere Kommunen legen ihre Finanzmittel bereits sozial und ökologisch an. Wir müssen auch in Köln umdenken und fair handeln.“

Die Stadt Bonn beschloss am 26.03.2015 auf Antrag der dortigen Linksfraktion, ihre Finanzanlagen an sozialen und ökologischen Kriterien auszurichten. Münster fasste einen solchen Beschluss am 04.11.2015 mit den Stimmen von SPD, Grüne und DIE LINKE.

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