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Bonn

Sozialticket: Grüne verkaufen Kürzung als Gewinn

Die jüngste Pressemitteilung entlarvt die Hauptmotivation von CDU und Grünen in der städtischen Sozialpolitik: Leistungsabbau zur Haushaltskonsolidierung. Wie anders ist es zu verstehen, wenn die Koalition die erhebliche Nachfragereduzierung von vergünstigten Tickets (10 Prozent) feststellt und dem rechtfertigend die hohen Einsparungen der Stadt gegenüber stellt.

Dreist ist es, wenn CDU und Grüne im Rahmen ihrer Stellungnahmen dann auch noch einen sachlich falschen Zusammenhang zwischen den Kürzungen beim ÖPNV-Teil des Bonn-Ausweises und der Übernahme von kostenlosen Mittagessen für Kinder von Bonn-Ausweis-InhaberInnen herstellen. So behauptet der sozialpolitische Sprecher der grünen Ratsfraktion Prof. Detmar Jobst, dass durch die im ÖPNV-Teil eingesparten Mittel der Mittagstisch an Kitas und Offenen Ganztagsschulen kostenfrei gestellt worden sei[1].

„Das ist nicht nur an den Haaren herbei gezogen, sondern eine bewusste politische Täuschung! Die Mittagessen an Offenen Ganztagsschulen sind für Kinder mit Bonn-Ausweis schon seit 2005 kostenlos[2]. Seit 2010 ist auch das Mittagessen in Kitas im Leistungskatalog einbezogen[3]. Die von CDU und Grünen durchgedrückten Kürzungen der ÖPNV-Leistungen durch den Mobilpass führten aber erst ab 2012 zur finanziellen Entlastung im Sozialetat! Der hergestellte Zusammenhang zwischen Mobilpass und kostenlosem Mittagessen ist also völlig haltlos!“ erklärt Dr. Michael Faber, Vorsitzender der Linksfraktion Bonn.

„In Wahrheit steckt die Koalition also nicht beim Bonn-Ausweis gespartes Geld in andere soziale Leistungen wie dem Mittagessensangebot. Im Gegenteil spart die Stadt auch dort 2011 Geld. Denn bereits seit einem Jahr vor Einführung des verbundweiten Mobilpasses erhält die Stadt zusätzliche Bundesmittel aus dem Bildungspaket für die Gewährleistung des Mittagessensangebots. Die Stadt muss seitdem nicht mehr die vollen Kosten für das Mittagessen-Angebot übernehmen, sondern nur noch den Eigenanteil von einem Euro pro Mittagessen, der vom Bildungspaket nicht gedeckt ist[4].“, so Faber weiter. 

Man kann bei dieser Ratskoalition zwar schon fast froh darüber sein, dass die zusätzliche Förderung städtischer Angebote beim Mittagessen nicht - wie noch beim Bonn-Ausweis und der dortigen Förderung für Mobilitätstickets durch das Land - mit kommunalen Kürzungen beantwortet wurde. Es bleibt aber an den Haaren herbeigezogen, eigene Sozialabbau-Politik mit Leistungen zu rechtfertigen, deren Finanzierung durch stärkere Bundesförderung getragen wird. Wie auch bei der aktuellen Schulbuch-Diskussion sollte schwarzgrün zu den eigenen Beschlüssen stehen und sie nicht im Nachhinein durch haltlose Rechtfertigungen ins Unkenntliche verdrehen!

 


[1]Vgl. PM der Ratsfraktion B90/Grüne v. 2. Juli 2013, „Sozialticket ist benutzerfreundlich“, Link: http://gruene-bonn.de/detail/nachricht/sozialticket-ist-benutzerfreundlich.html

[2] Vgl. Richtlinien zum Bonn-Ausweis aus 2005: http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/05/0510626.pdf

[3] Vgl. Beschluss aus 2010: ”Richtlinien Bonn-Ausweis, kostenloses Mittagessen“, Drs. 1011121, http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/10/1011121.pdf

[4] Vgl. aktuelle Beschlussvorlage „Bonn-Ausweis Richtlinien“, Drs. 1311840, link: http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/13/1311840.pdf

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