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Kreis Segeberg

Sozialausschuss: Linke im Kreis Segeberg hoch zufrieden

Mit dem Beschluss des Kreissozialausschuss zur Aussetzung der harten Maßnahmen gegen die Leistungsberechtigten von Kosten der Unterkunft nach SGBII und SGBXII zeigt sich die linke Kreistagsfraktion hochzufrieden. Seit letztem Dezember hatte DIE LINKE zunächst als einzige Fraktion im Segeberger Kreistag die neue Richtlinie mit gesenkten Mietobergrenzen scharf kritisiert und bekämpft, wurde aber später von verantwortungsvollen Sozialpolitikern aus CDU und Grünen und zuletzt auch von allen Fraktionen der Norderstedter Stadtvertretung unterstützt.

Im Verlauf mehrerer, auch extra angesetzter Sitzungen wurde das Thema, und das zugrundeliegende, von der Kreisverwaltung gekauften Gutachten mit dem sich die Verwaltung an der Selbstverwaltung vorbei Einsparungen von gut 2,5 Mio € jährlich zulasten von HartzIV Familien erhoffte, hart debattiert. Nur die Sozialdemokraten blieben stur. Nachdem für die Sitzung am 3. Mai die Stunde der Wahrheit und ein Beschluss verabredet war, zauberte die SPD aus Angst, sie könnte dem Linken-Antrag unterliegen, kurz vor der Abstimmung einen eigenen ähnlichen Antrag hervor, den sie mündlich formulierte. Da konnte sich natürlich die CDU nicht lumpen lassen und legte gleich einige Punkte drauf, so dass der komplette Antrag jetzt noch weitergehender war als von den Linken und somit als erster abgestimmt, und - einstimmig angenommen wurde, während DIE LINKE ihren Antrag fröhlich lächelnd einpacken konnte.

Folgendes wurde beschlossen: Bestandschutz für alle Betroffenen, ca. 6 Monate Beratungszeit für ein neues, transparentes rundes-Tisch Verfahren zur Erarbeitung einer neuen KdU-Richtlinie unter Einbeziehung aller Fraktionen, der Wohnwirtschaft, nebst Genossenschaften. Leider konnte sich die Ausschussvorsitzende (SPD) ein Nachtreten gegen das linke Ausschussmitglied Werner Machemehl nicht verkneifen und maßregelte ihn wegen der Formulierung "Drohbriefe" wie die Linken das entsprechende Aufforderungs-schreiben des Jobcenters stets bezeichnen. Nun platze Heinz- Michael Kittler, Fraktionsvorsitzender der Linken, der Kragen: "Noch mal für alle, die das immer noch nicht verstanden haben," ergriff er das Wort "Wer Menschen und ihre Familien, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, mit derartigen Formulierungen einschüchtert, ihr Heim aufzugeben, sie in Angst und Schrecken versetzt, der bedroht - besonders, weil gegen diese Schreiben weder Klage noch Widerspruch möglich ist."

Den nun aufbrandenden (illegalen) Beifall von der selten so gut besuchten Besucherloge konnte die Ausschussvorsitzende nun nicht mehr unterbinden und schritt schnell zum Tagesordnungspunkt Besucherfragestunde. Die prompte erste Frage:" Werden die Drohbriefe denn nun zurückgenommen oder was? Die Leute haben Angst" beantwortete der leitende Verwaltungsdirektor zwar korrekt: "Wir bzw. die Jobcenter werden den Beschluss des Sozialausschusses selbstverständlich umsetzen" aber da sich die Unruhe nicht legte, meldete sich Kittler erneut: "der Kreis hat jetzt zwei Möglichkeiten. Entweder er macht sich lächerlich und lässt die Information über den heutigen Beschluss mehr oder weniger verschwommen durchsickern, bis Hunderte verunsichert beim Jobcenter auflaufen oder er zeigt Größe, benennt neue Erkenntnisse und storniert die Briefe bzw. erklärt sie für gegenstandslos." Jetzt fiel der Vorsitzenden ein, dass ja Besucherfragestunde sei und keine Debatte. Also entzog sie den Linken das Wort und beendete mangels weiterer Fragen die Sitzung. DIE LINKE Kreistagsfraktion dankt allen Kolleginnen und Kollegen, die zu dem Beschluss zum Wohle der Betroffenen beigetragen haben.

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