Bochum

Sonntags hat Mama frei?

Im Haupt- und Finanzausschuss steht der Beschluss über die verkaufsoffenen Sonntage auf der Tagesordnung. DIE LINKE im Rat Bochum sieht keine rechtliche Grundlage für die Genehmigung der dreizehn vorgeschlagenen verkaufsoffenen Sonntage in Bochum. Das Bundesverfassungsgericht hatte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein öffentliches Interesse vorliegen muss, dass über das ein rein wirtschaftliches hinausgeht. Der Sonntag ist danach weiterhin besonders schützenswert. Trotz wiederholter Nachfragen und Aufforderungen gab die Verwaltung keine Begründung für die vorgeschlagenen verkaufsoffenen Sonntage, außer dass der Einzelhandel sich diese wünscht.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Uwe Vorberg:
„Wir schließen uns der Kritik der Bochumer Kirchen und Gewerkschaften an, die sich gestern in einer gemeinsamen Erklärung für den Sonntag als Ruhetag ausgesprochen haben. Wir meinen, dass die Menschen in der Innenstadt und den Stadtteilzentren das Recht auf einen ruhigen Sonntag haben.

Und für die Angestellten im Einzelhandel, die sowieso familienfeindliche Arbeitszeiten haben, ist eine Ausweitung ihrer Arbeitszeit unseres Erachtens nicht zumutbar. Zudem haben wir Rückmeldungen von Einzelhändlern erhalten, die nicht an verkaufsoffenen Sonntagen beteiligt sind, dass für sie die verkaufsoffenen Sonntage schädlich seien, weil sie ihnen Kundschaft abziehen.
DIE LINKE steht verkaufsoffenen Sonntagen generell skeptisch gegenüber. Doch wenn schon Genehmigungen für verkaufsoffene Sonntage erteilt werden, dann doch wenigstens auf rechtlich gesicherter Basis. Allerdings erklärte die Rechtsdezernentin bereits in der letzten Ratssitzung, möglichen KlägerInnen kein unnötiges Material an die Hand geben zu wollen. Folglich gibt es von ihr auch keine schriftliche Begründung. Mit diesem Vorgehen ignoriert sie auch  einen Runderlass des Wirtschaftsministeriums.

Es ist an der Zeit, dass die Ausweitung der Laden- und Sonntagsöffnungszeiten ihre Grenzen findet und die unter der schwarz-gelben Landesregierung vorgenommenen Liberalisierungen zurück genommen werden. Dafür setzen sich DIE LINKE in Bochum und dafür setzt sich auch unsere Landtagsfraktion ein.“

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