Schwarz-Grün: PPP-Lobbyisten im Frankfurter Römer
„Die schwarz-grüne Koalition ist in ihrem Eifer, möglichst viele PPP-Projekte in der Stadt durchzusetzen, unschlagbar. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass auch hier wieder gerissene Lobbyisten am Werk sind, denn, wer auf jeden Fall daran verdienen wird, ist die Armada der Beraterfirmen und Anwälte “, kommentiert Carmen Thiele, Fraktionsmitglied der LINKEN im Römer, das neue PPP-Vorhaben der Stadt. Hintergrund ist eine aktuelle Vorlage des Magistrats für den Abschluss eines Leasingvertrages zur Errichtung der neuen Dienstgebäude für das Grünflächenamt und das Amt für Straßenbau und Erschließung.
„Der Magistrat hält wider besseres Wissen an solchen Projekten fest. Bereits jetzt zeigen erste Erfahrungen mit PPP-Projekten, dass bei diesen Projekten die Gewinner die Investoren sind, der Allgemeinheit auf Dauer aber höhere Kosten aufgebürdet werden als beim Bau in Eigenregie. Um zu sehen, dass PPP-Projekte sich für die Allgemeinheit langfristig nicht rentieren, brachen wir nur über den Main zu schauen: Offenbach kämpft heute schon mit den negativen finanziellen Folgen ihrer PPP-Projekte“, so Thiele weiter.
Für Frankfurt hatte das Revisionsamt vergangenes Jahr im Vorfeld der Vergabe von Ingenieurbauwerken im PPP-Modell vorgerechnet, dass PPP für die Stadt keine Vorteile bringt. Auch beim aktuellen Vorhaben der Leasingverträge über eine Laufzeit von 30 Jahren äußert das Amt Bedenken. Thiele: „Solche Projekte stellen sich nur in den Wunschvorstellungen der Kämmerei positiv für die Frankfurter Bevölkerung dar. Langfristig gesehen werden wir alle draufzahlen, das bestätigt auch in diesem Fall das Revisionsamt. Aber offensichtlich schert der Magistrat sich nicht um solche Bedenken. Er ist durch seine ideologischen Scheuklappen so eingeengt, dass er für stichhaltige Argumente nicht zugänglich ist. Und wenn in 20 oder 30 Jahren die Abrechnung kommt, ist keiner der heute Verantwortlichen mehr zur Rechenschaft zu ziehen.“
DIE LINKE. im Römer hat im Juni 2011 eine Anfrage (A8/2011) zu den laufenden PPP-Projekten gestellt. Denn bisher fehlen belastbare Zahlen für die gesamtgesellschaftlichen Vorteile solcher Projekte. Die Projekte laufen noch über viele Jahre.