„Schwangere Frauen in Konfliktsituationen haben das Recht auf Information!“ – LINKE wollen Informationslage verbessern
Frauen, die ungewollt schwanger werden, haben es schwer in Deutschland an umfassende Informationen zu Beratungsstellen und Arztpraxen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, zu gelangen. Die Kommunalpolitiker*innen der LINKEN in Städteregion und Stadt Aachen wollen die Informationslage verbessern.
„Für uns steht fest, dass die derzeitige rechtliche Lage in Deutschland untragbar ist“, betont Uwe F. Löhr, Vorsitzender der Linksfraktion in der Städteregion.
Seine Parteikollegin Ellen Begolli, Geschäftsführerin der Linken im Rat der Stadt Aachen weist darauf hin, dass ungewollt schwangere Frauen in den Niederlanden und in Frankreich mehr Rechte haben als hierzulande. „Wenn Ärztinnen und Ärzte nicht einmal darauf hinweisen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, wie jüngst das Gerichtsurteil gegen Kristina Hänel gezeigt hat, ist dies ein gefährlicher deutscher Sonderweg.“
„Dadurch wird es betroffenen Frauen zusätzlich schwer gemacht, eine Situation zu bewältigen, die für sie ohnehin schon sehr belastend ist“, kritisiert Helga Ebel, sozialpolitische Sprecherin der \textsc{Linken} im Städteregionstag.
Aus diesem Grund beantragen die Linksfraktionen, dass die Städteregion Aachen auf Ihrer Website eine Liste der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen veröffentlichen soll sowie – deren Einverständnis vorausgesetzt – eine Liste derjenigen Ärztinnen und Ärzte in der Region, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. In Kooperation mit den regionsangehörigen Kommunen soll erreicht werden, dass auch diese auf Ihren Webseiten auf das Angebot hinweisen.
„Eigentlich muss der Gesetzgeber sofort handeln und diesen Strafparagraphen 219a abschaffen, der ein Relikt aus der Zeit des Nationalsozialismus ist“, betont Leo Deumens, Vorsitzender der Linken im Rat der Stadt Aachen. Bis dahin brauche die Kommunalpolitik aber die Hände nicht in den Schoß zu legen, so Deumens. „Die Städteregion und ihre Kommunen können es der Hansestadt Hamburg gleichtun und auf die Anlaufstellen für Frauen hinweisen“. Damit würden die Ärztinnen und Ärzte, die Frauen informieren und Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, von Strafzahlungen entlastet, bis der Gesetzgeber endlich gehandelt hat.