Schützt die Demokratie, nicht die Banken!
Mit der Bestätigung des Verbots der Blockupy-Proteste hat das Verwaltungsgericht Frankfurt ein falsches Signal gesetzt, das ist für die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer, Dominike Pauli, unbestreitbar. Pauli: „Seit Wochen versucht der Frankfurter Magistrat, die Proteste gegen die europäische Krisenpolitik mit allen Mitteln zu diskreditieren. Zum einen werden die Aktivisten von Blockupy und Occupy mit Terroristen gleichgestellt, zum anderen wird immer wieder mit Begriffen wie kriegsähnlichen Zuständen, Chaostagen, Krawallen und dergleichen die Frankfurter Bevölkerung verunsichert. Vor allem die Grünen in der schwarz-grünen Regierung haben vergessen, welche Bedeutung ziviler Ungehorsam und Proteste für die demokratische Willensbildung haben können.
Wenn sie heute die Verbote und das Urteil des Verwaltungsgerichts befürworten, sind sie mit dafür verantwortlich, wenn morgen noch mehr Bürgerrechte den Interessen von Banken und Finanzkapital geopfert werden. Schließlich sind die Blockupy-Proteste ein Ausdruck des Unbehagens gegen die neoliberale Krisenpolitik in Europa. Wer die Proteste verbietet, der befürwortet sozialen Kahlschlag, Verarmung und die Entdemokratisierung in der Europäischen Union“.
Dominike Pauli weist darauf hin, dass die Angst vor den Protesten in Frankfurt schon absurde Züge angenommen hat. „Wenn die Ordnungsbehörden schriftliche Aufenthaltsverbote an Personen im Bundesgebiet verschickt, ohne dass sie auf irgendeine Weise von einem Gericht verurteilt worden sind, dann bereitet mir das Sorgen. Deswegen erwarte ich vom Frankfurter Magistrat, als ein klares Bekenntnis zu unserem Grundgesetz und den darin verankerten Grundrechten, dass er sich gegen diese Aufenthaltsverbote ausspricht“ so Pauli weiter.