Schleift Ministerpräsident Kretschmann Rechtsanspruch auf Kitabetreuung?
Die linken Stadträte Roland Hamm aus Aalen, Niko Fostriropoulos aus Karlsruhe, Christian Stähle aus Göppingen und Gerlinde Strasdeit aus Tübingen melden sich vom Städtetag in Offenburg. Sie sind empört über die Bereitschaft von Ministerpräsident Kretschmann, den ab August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung auszusetzen.
Auch die Absicht von Städtetagspräsidentin Barbara Bosch, den gesetzlichen Anspruch notfalls über die Absenkung von Qualitätsstandards zu unterlaufen, sei der falsche Weg für Städte und Gemeinden, kommentieren die linken Stadträte.
DIE LINKE fordert Bund und Land auf, die Kommunen nicht weiter auszuhungern und den Bedarf an Kleinkindbetreuung flächendeckend finanziell abzusichern. "Wir müssen die Reichen im Land stärker zur Kasse zu bitten statt zu sparen bei Kindern, Familien, Lehrern und Schulsozialarbeit." so Niko Fostiropoulos, linker OB-Kandidat in Karlsruhe.
Die SPD ist im Landtagswahlkampf angetreten mit dem Versprechen, Kita-Gebühren abzuschaffen. Die Grünen versprachen höhere Qualitätsstandards.
Das ist Geschichte. Beides wird eingehalten, kritisieren die vier linken Kommunalpolitiker. Unterstützung fand bei den Linken die Forderung von Präsidentin Barbara Bosch, den Investitionsstau bei den Krankenhäusern im Land abzubauen und die im Landtagswahlkampf 2011 versprochenen Fördermittel einzusetzen statt weiter den Kommunen in die Tasche zu greifen.