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Hannover

Rot-Grüne Nullnummer bei Gas- und Stromsperren

„Das ‚präventive Konzept zur Vermeidung sozialer Härten durch Strom- und Gassperren in Privathaushalten’ ist für die betroffenen Menschen eine glatte Nullnummer“. So kommentiert der linke Ratsherr Oliver Förste ein im Sozialausschuss vorgelegtes Papier der Verwaltung. Auf Druck der Linksfraktion im Rat Hannover, die Strom- und Gassperren durch die Stadtwerke verbieten lassen wollte, hatten SPD und Grüne Anfang dieses Jahres eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die jetzt dieses Konzept erarbeitet hat. Rund 5.300 Kunden der Stadtwerke wird im Laufe eines Jahres die Energiezufuhr abgedreht.

Laut Konzept sollen die Kundeninformationen zum Mahn- und Sperrprozess „überarbeitet und kundenfreundlicher formuliert“ werden. Es wurde ein mehrsprachiger Flyer entwickelt, um über die Handlungsmöglichkeiten zu informieren. Es soll künftig „niedrigschwellige Informationsangebote“ zur Zahlungsabwicklung geben. Im Internet werden Informationen zum Mahn- und Sperrverfahren veröffentlicht. Und es sollen verstärkt Einzugsermächtigungen eingeholt werden. Die AG schlägt außerdem vor, dass bei Ratenzahlungsvereinbarungen eine Verlängerung der Laufzeit von einem auf zwei Jahre vereinbart werden kann, wenn sich der Kunde vorher an eine Schuldnerberatungsstelle gewendet hat.

„Diese Vorschläge sind einfach lächerlich, sie helfen den sozial schwachen Menschen überhaupt nicht. Eine Einzugsermächtigung nützt beispielsweise gar nichts, wenn das Konto bereits bis an den Anschlag überzogen ist“, betont Oliver Förste. „Es handelt sich vielmehr um ein politisches Placebo, mit dem Menschen, die noch ein soziales Gewissen haben, beruhigt werden sollen.“ Notwendig wären zumindest vernünftige Ratenzahlungsmodelle und eine Härtefallregelung für Familien mit Kindern, Kranke und alte Menschen.

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