Rekommunalisierung E.ON-Mitte: Kreistagsbeschluss unwirksam? DIE LINKE fordert: Alle Verträge offenlegen
In der Sitzung des Kreistages vom 8. November 2013 forderte die Fraktion DIE LINKE im Kreistag, vor der Beschlussfassung über eine Rekommunalisierung der E.ON-Mitte AG alle relevanten Verträge offenzulegen. Dieses Ansinnen wurde von allen anderen Kreistagsabgeordneten – bei Stimmenthaltung Piratenpartei - abgelehnt. Wie sich jetzt heraus stellt, war das ein Fehler. Der Landkreis Höxter veröffentlichte relevante Verträge des Vorhabens im Internet. Beim Vergleich der Beschlussvorlagen des Landkreises Marburg-Biedenkopf und des Landkreises Höxter stellte Hajo Zeller, Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf, gravierende Unterschiede fest.
Er sagt: „Zum einen ist die Beschlussvorlage des Kreises Höxter wesentlich präziser und eindeutiger in den Formulierungen. Das wäre nicht weiter tragisch. Entscheidend ist aber, dass der Landkreis Marburg-Biedenkopf die derzeitige Eigentümerstruktur an der E.ON-Mitte AG nicht korrekt abgebildet hat.
Entgegen der Darstellung des Landkreises ist nicht die E.ON-Energie AG Besitzer des Aktienpaketes der E.ON-Mitte, sondern die E.ON-Beteiligungen GmbH (EOB). Angeblich soll das auch in dem „streng vertraulichen“ Memorandum stehen. Kann sein, kann auch nicht sein. Wesentlich ist aber, dass in dem Beschluss des Kreistages Marburg-Biedenkopf die EOB mit keiner Silbe erwähnt wird. Welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben, ist derzeit noch nicht abzuschätzen. Fakt ist jedenfalls, dass der Kreistag einer Übernahme der Aktien von der E.ON Energie AG zugestimmt hat. Wortlaut Absatz 1 des Beschlusses: Der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf stimmt der Übernahme des Aktienanteils der E.ON Energie AG an der E.ON Mitte AG durch die kommunalen Aktionäre und den hierzu notwendigen Maßnahmen zu. Ob das auch für die Aktien gilt, die von der EOB gehalten werden, darf bezweifelt werden.“
Anna Hofmann, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf, fordert eine Ende der Geheimniskrämerei. Wörtlich: „Die Regeln für die Kontroll- und Mitbestimmungsrechte bei Unternehmen an denen die Kommunen beteiligt sind, müssen neu festgelegt werden. Es kann nicht sein, dass der Kreistag die Entscheidungen über die Beteiligung, den Kauf oder Verkauf an Unternehmen fällen soll, aber die relevanten Unterlagen gar nicht zu Gesicht bekommt. Sollten Vorschriften des GmbH-Gesetzes oder des Aktienrechtes dies tatsächlich unmöglich machen, müssen diese Gesetze eben geändert werden.“
Antrag der Fraktion DIE LINKE im Kreistag 8. November 2013
Beschlussvorlage Kreisausschuss Marburg-Biedenkopf
Beschlussvorlage des Landrates des Landkreises Höxter