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Bremen

Rekommunalisierung der swb: Sofort kaufen!

„Die Gelegenheit zur Rekommunalisierung der swb ist denkbar günstig. Der Senat sollte nicht zögern, sondern kaufen. Wenn wir diese Chance vergeben, bringen wir das Land um eine Zukunftsinvestition in kommunale Daseinsvorsorge und langfristige Renditen“, so Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, zum Vorkaufsrecht Bremens von swb-Anleihen für voraussichtlich 650 bis 700 Mio. Euro.

 

Für DIE LINKE stellt die Energieversorgung ein Grundbedürfnis dar, welches nicht länger kommerzialisiert, sondern in öffentliche Hand gehört. Die Preisgestaltung und Distribution von Strom, Gas und Wasser muss sozialverträglich ausgehandelt werden. Eine Rekommunalisierung der swb bietet außerdem die Chance, über den Ausbau erneuerbarer Energien und Kraft-Wärme-Kopplungen den Klimaschutz zu fördern. Je höher der ‚öffentliche Selbstbestimmungsfaktor’ an Gütern und Leistungen der Daseinsvorsorge, desto unabhängiger wäre Bremen auch von künftig zu erwartenden Preisspiralen etwa bei fossilen Brennstoffen.

Klaus-Rainer Rupp: „Wer einen sozial-ökologischen Umbau will, kann jetzt Flagge zeigen. Eine Energieversorgung, die nicht länger privatwirtschaftlichen Profitinteressen folgt, sondern einen Rechtsanspruch auf die notwendige Grundversorgung sicherstellt, hilft uns, die materielle Not vieler Menschen zu verringern. Ein Energieversorger in öffentlicher Hand bringt ökologisch mehr als Bremens Umweltzone.“

Zur Finanzierung der swb-Anteile regt DIE LINKE an, genossenschaftliche Wege zu gehen. Ein größerer Teil des Aktienpakets ließe sich über gestaffelte Anteilsscheine an Kundinnen und Kunden der Stadtwerke verkaufen. Kapitalerträge könnten über die Strom- und Gasrechnung als Bonus verrechnet werden. Damit würde eine gemeinschaftliche, bedarfnähere Organisation der swb ermöglicht, in der die Stadt, lokale AnteilseignerInnen sowie Angestellte über die Geschäftspolitik des Unternehmens entscheiden. Um das Verfahren auf den Weg zu bringen, müsste die Kaufsumme zunächst durch Haushalts- oder Konjunkturmittel des Landes aufgebracht werden. Klaus-Rainer Rupp: „Angesichts der positiven Kosten-Nutzen-Entwicklung sollte diese Überlegung konstruktiv geprüft werden. Gebetsmühlenartig das Totschlagargument von der Haushaltsnotlage zu wiederholen, bringt Bremen kein Stück weiter.“

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