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Niedersachsen

Recht der Räte muss gestärkt werden – Einrichtung eines Kontrollausschusses ermöglichen

Der Verwaltungsausschuss solle künftig die Möglichkeit haben, bei bestimmten Vorfällen oder Anlässen einen Kontrollausschuss einzurichten. Dieser Ausschuss ist dann befugt, den Oberbürgermeister eingehend zu befragen. Zur Einrichtung eines solchen Gremiums sollen ein Drittel der Mitglieder des Verwaltungsausschusses ausreichen. „Wir wollen außerdem, dass ein Hauptverwaltungsbeamter schriftliche Anfragen des Rates und des Verwaltungsausschusses innerhalb einer Woche beantworten muss“, sagte Adler. „Überlegenswert ist auch, einen Ausschuss auf kommunaler Ebene einzurichten, der die Befugnisse eines echten parlamentarischen Untersuchungsausschusses hätte. Dazu müsste aber die Niedersächsische Verfassung geändert werden.“

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