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Kiel

Ratsversammlung erklärt Kiel offiziell zum „Sicheren Hafen"

Was lange währt wird endlich gut: Im fast schon allerletzten Moment ist es doch noch gelungen, sich auf einen gemeinsamen Antrag von LINKE, SSW, FRAKTION, SPD und Grünen zum Thema „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ zu einigen.

„Mir fällt ein riesengroßer Stein vom Herzen, ich danke einfach allen beteiligten Fraktionen, dass wir diesen wichtigen Schritt nun doch noch gemeinsam gehen können!“, freut sich Ratsfrau Margot Hein, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE.

Bereits im August hatte die LINKE, gemeinsam mit SSW und der FRAKTION die Selbsterklärung Kiels zum sicheren Hafen beantragt und war an einem Änderungsantrag der Kooperationsfraktionen gescheitert.

In der Folge war das Thema, nach einer Demonstration und einer Postkartenaktion der ehrenamtlichen Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“, in den letzten Wochen erneut aktuell geworden und durch unterschiedliche Anträge von LINKER, SSW und der FRAKTION einerseits, sowie SPD und Grünen andererseits, aber weiter heiß diskutiert worden.
Bereits nach Beginn der Ratsversammlung, ist es doch noch gelungen einen Kompromiss zu finden, den, bis auf CDU, FDP, alle demokratischen Ratsfraktionen als Antragsteller mittragen konnten.

„Für uns war einfach wichtig, dass die Formulierung‚ ‚Kiel erklärt sich zum sicheren Hafen‘ sowie die Bereitschaft, Geflüchtete ohne einschränkende Vorbedingungen aufzunehmen, Teil des Antrags sind. Natürlich wär es schön gewesen, wenn das schon vor drei Monaten und ohne die zum Teil unschöne Debatte der letzten Wochen und Tage möglich gewesen wäre. Aber was zählt ist, dass es nun doch noch gelungen ist. Ich möchte auch noch einmal ausdrücklich den vielen Menschen danken, die sich in den letzten Wochen öffentlich für die Initiative ‚Seebrücke – schafft sichere Häfen‘ stark gemacht haben. Ohne deren Druck wäre die Selbsterklärung nach dem Änderungsantrag der Kooperation im August mit Sicherheit beerdigt worden!“, freut sich auch Ratsfrau Svenja Bierwirth, innenpolitische Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion.

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