Privat vor Stadt - Frankfurt zahlt drauf!
Wieder einmal fällt das Revisionsamt der Stadt Frankfurt ein vernichtendes Urteil. Das PPP-Projekt der Stadt zur Errichtung einer Kita auf dem Naxos-Gelände ist überteuert. Laut Revisionsamt hätte die Stadt bei einem Eigenbau ca. 75 Prozent der Kosten sparen können. Damit wird bestätigt, was DIE LINKE schon immer an solchen Finanzkonstruktionen kritisiert.
„Die Frankfurterinnen und Frankfurter zahlen wieder einmal drauf. Aller Warnungen des Revisionsamtes zum Trotz wollte Schwarz-Grün aus ideologischer Verbohrtheit aus dem Kita-Bau unbedingt ein PPP-Projekt machen“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer die aktuelle Berichterstattung zu diesem Thema.
Am Neubau des Bildungszentrums Ostend, der IGS West und der abgeblasenen Brückensanierung könne beispielhaft festgestellt werden, dass durch PPP-Projekte eben nichts schneller, billiger und besser geht. Es wundere auch schon niemanden mehr, dass Frau Sorge zum wiederholten Mal die Mehrkosten nicht ordentlich dargelegt hat und nur großzügig mit Pauschalen operiert.
Pauli: „Sie beherrscht ihr Handwerk einfach nicht. Deshalb wird schon mal versäumt, den Schulentwicklungsplan termingerecht einzureichen oder ein gesetzlich vorgeschriebenes Wirtschaftlichkeitsgutachten fristgerecht erstellen zu lassen. Frau Sorge schafft es auch, Projekte zu planen, die nach gängiger Rechtslage nicht genehmigungsfähig sind. Spätestens nach der Kommunalwahl muss Schluss sein mit dem Privatisierungsirrglauben in Frankfurt und einer Dezernentin, die ihren Aufgaben offensichtlich nicht gewachsen ist.“