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Pirmasens

Pirmasens führt auf Antrag der Fraktion DIE LINKE Bürgerhaushalt ein

Der Hauptausschuss verabschiedete gestern einstimmig einen entsprechenden Antrag der Stadtratsfraktion DIE LINKE aus dem Jahr 2012, der zur weiteren Ausgestaltung in dieses Gremium verwiesen worden war. Die Konzeption sieht vor, dass Bürgerinnen und Bürger zu allen haushaltsrelevanten Fragen eigene Vorstellungen unterbreiten oder Haushaltsentscheidungen der Stadt Pirmasens kommentieren können. Ausschlusskataloge gibt es ebenso wenig wie die andernorts praktizierte Beschränkung auf freiwillige Leistungen. Der gesamte Haushalt der Stadt Pirmasens in Form seiner vier Teilhaushalte steht online zur Verfügung.

 

Die Bürgerinnen und Bürger können über jedes Produktkonto einzeln abstimmen bzw. eigene Ideen und Anregungen dazu einbringen. Oberbürgermeister Matheis (CDU) sagte in der Hauptausschusssitzung am 10. Juni zu, dass alle Vorschläge auf ihre rechtliche Durchführbarkeit geprüft und dann direkt dem Hauptausschuss zur Diskussion und empfehlenden Entscheidung vorgelegt werden. Die endgültige Entscheidung über die Umsetzung trifft der Stadtrat laut Gemeindeordnung in seinen Haushaltsberatungen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Wir haben gestern einen großen Erfolg für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung erzielt und den kommunalen Bürgerhaushalt in Pirmasens eingeführt. Nach über einem Jahr der Beratungen zu unserem Antrag wurde er letztendlich einstimmig verabschiedet. Dies ist deshalb auch ein großer Erfolg für DIE LINKE.

Die seit 10. Juni 2013 zur Verfügung stehende Internetplattform Bürgerhaushalt in Pirmasens findet unsere grundsätzliche Zustimmung und spiegelt die Vorgaben aus unserem Antrag wieder. An der Übersichtlichkeit und Transparenz muss jedoch noch gearbeitet werden. Um Bürgerinnen und Bürger zur Gestaltung von Haushaltsentscheidungen zu motivieren, muss der Haushalt in eine allgemein verständliche und übersichtliche Form gebracht werden. Daran mangelt es noch in der momentanen Umsetzung. Dennoch ist der erste Schritt gemacht und wir nehmen Oberbürgermeister Matheis beim Wort, der eine ständige Evaluierung der Ergebnisse und weiteren Feinschliff in der Handhabung der Daten und Partizipationsmöglichkeiten zugesagt hat.“ Eine ausführliche Internet-Plattform ist auf der homepage www.pirmasens.de der Stadt bereits freigeschaltet.

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